Grüne, SPD, CDU und FDP: Bekenntnis zur Bauwut

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Bürgerantrag zur Neuaufstellung des Flächenutzungsplanes (FNP) abgelehnt.

Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses hatten die Neuauflage des Bürgerantrags schon in der Sitzung am 6. November 2013 ausführlich diskutiert.

Baudezernentin Rita Hoff hatte damals erst auf eindringliches Nachhaken der Ausschussvorsitzenden Birgit Alkenings die Bürgerfrage von Norbert Hansmann beantwortet.

Der hatte wissen wollen, wann denn die Bürger mit einem Ergebnis des Ratsbeschlusses von 2006 rechnen könnten, mit dem der Rat die Verwaltung beauftragt hatten, einen neuen Flächennutzungsplans aufzustellen.

Befriedigend war die Antwort jedoch aus Sicht der Antragsteller nicht:

Die Dezernentin gab an, dass sie das noch nicht sagen könne, weil noch Grundlagen der Regionalplanung einfließen müssten, die jedoch noch nicht feststehen.

Auch im Haupt- und Finanzausschuss am 4. Dezember 2013 gab es  Stimmen für das Anliegen, den Flächenverbrauch zumindest teilweise einzuschränken.

Einige Ausschussmitglieder regten an, den Antragstext etwas zu verändern.

Ralf Bommermann (Allianz für Hilden) sagte, dass vor allem die Bebauung des Reichhofsgeländes nicht gestoppt werden sollte, aber die könne man ja ausnehmen.

Ludger Reffgen (Bürgeraktion) regte ein Moratorium an, um die Fronten nicht weiter zu verhärten.

Die Grünen lehnten den Antrag ab, mit der Begründung, dass es notwendig sei, bezahlbaren Wohnraum auf dem Albert-Schweitzer-Gelände zu schaffen.

CDU, SPD , Grüne und FDP gaben 14 Stimmen gegen den Antrag ab, sieben Ausschussmitglieder (Allianz und Bürgeraktion) stimmten dafür.