Zum Glück gibt’s eine Plaudertasche
In Hilden wird selbst die Entscheidung, OB ein städtisches Grundstück im Besitz der Stadt und damit öffentliches Eigentum bleibt, hinter verschlossenen Türen gefällt.
Transparenz ist ja gut und schön und der Beitritt der Stadt zu „Transparency International“ war auch schöner PR-Gag für Günter Scheib; aber im Alltag, in den Niederungen der profanen Realpolitik, da scheint Hilden in Nordkorea zu liegen.
Geheim ist in Hilden sehr viel. Beispielsweise die Abstimmung, ob in Hilden ein Baseball-Platz gebaut wird oder nicht. Diese Gewissensentscheidung über Krieg oder Frieden konnte und durfte in öffentlicher Sitzung nicht getroffen werden.
Und geheim ist auch, ob auf dem Hintergelände am „Alten Helmholtz“ gebaut werden darf oder nicht. Auch diese Abstimmung(en) konnten und mussten nichtöffentlich, geheim, im Verborgenen, stattfinden.
Zugleich wurde und wird sichergestellt, dass die Presse mit den gesiebten Fakten aus Sicht der Mehrheit (meistens SPD und CDU) versorgt wird. Das ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Wer ausplaudert, was angeblich geheim bleiben soll, wird mit positiver Berichterstattung belohnt.
Jüngstes Beispiel:
Die nicht-öffentliche Abstimmung des Haupt- und Finanzausschusses über den Verkauf des Grundstücks „in bester Innenstadtlage (Heiligenstraße 13), auf dem jetzt noch der frühere Jugendtreff „Jueck“ steht.
An die „Rheinische Post“ sind nicht nur die Namen der drei Kaufinteressenten durchgestochen worden, sondern auch der Kaufpreis, dessen unbedingte Geheimhaltung von den Verfechtern der Nichtöffentlichkeit ja geradezu als staatspolitische Notwendigkeit vertreten worden ist:
„Alle drei Interessenten müssen das ‚Jueck‘ auf eigene Kosten abreißen lassen, zahlen denselben Preis (die Stadt fordert 390 000 Euro) und verfügen auch über das private Nachbargrundstück Kronengarten 2.“
Endgültig entscheiden wird der Stadtrat am 18. Dezember 2013. Selbstverständlich nicht vor den Augen der Öffentlichkeit, obwohl alle Zahlen auf dem Tisch liegen.
Entschieden wird nichtöffentlich, „welcher Entwurf den Stadtverordneten städtebaulich am besten gefällt.“
Eine Gewissensentscheidung von solcher Tragweite und existenziellen Tiefe bedarf in Hilden des Schutzes der Klausur eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes (die Presse erfährt es rechtzeitig)!
Merkwürdig und auch wiederum typisch für Hilden ist es, dass die „RP“ das Ergebnis der angeblich ergebnisoffenen Entscheidung in der Überschrift schon vorweggenommen hat:
„Baufirma Tecklenburg soll ‚Jueck‘ bekommen“
Der Informant muss und wird es ja wissen, wofür die Mehrheit am 18. Dezember 2013 sich im Verborgenen entscheiden wird. Aber warum können Rathaus und Ratsmehrheit dann nicht offen und öffentlich dazu stehen?
Laut Bodenrichtwertkarte müsste der Kaufpreis mindestens rd. 280.000 EUR betragen.
Die jetzt kolportierte Kaufpreise von 390.000 EUR nimmt sich auf dem Papier nicht schlecht aus. Aber: In der Bilanz der Stadt Hilden ist diese Liegenschaft mit einem Bodenwert und einem Gebäudewert verankert. (Die Zahlen kennen wir nicht.)
Der „Einnahme“ von 390.000 EUR stünden die Komplettabschreibung auf den Wert bzw. Restwert des Grundstücks und des Gebäudes gegenüber. Und diese Abschreibungen fallen als Aufwendungen (Ausgaben!) im Ergebnishaushalt an, die gegenfinanziert werden müssen.
Das Haushaltsrecht schreibt vor, dass Abschreibungsaufwendungen eines Jahres grundsätzlich durch Erträge eines Jahres auszugleichen sind.
Und deshalb stand es auch so in einer Stellungnahme der Stadtverwaltung gegenüber dem Haupt- und Finanzauschuss im März 2012:
„Der Erlös aus einem Verkauf des Gebäudes und Grundstückes würde zumindest die Sonderabschreibung des Buchwertes kompensieren.“
Von 390.000 EUR bleibt dann wenig übrig. Nur das Grundstück in bester Innenstadtlage ist weg. Für alle Zeiten.
So wird öffentliches Vermögen verschleudert. In nichtöffentlichen Sitzungen.
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„Wieder eine Chance vertan“ (26. Oktober 2013)