Erstes Geschenkpaket wird gepackt

Wo gestern noch der Pleitegeier über Hilden gesichtet wurde, weil die Stadt ab 2014 bis 2022 jährlich rd. 2,2 Mio. EUR als „Solidaritätsumlage“ an NRW-Pleitekommunen abführen muss, da hat jetzt der Wettlauf um Wählerstimmen begonnen.

Bis zu 1,6 Mio. EUR werden die sechs Ratsfraktionen spendieren, damit am Weidenweg ein neues Umkleide-Gebäude gebaut werden kann. Danach werden jährliche Folgekosten von rd. 122.000 EUR den Haushalt auf Jahrzehnte hinaus belasten.

hildenBLOG hat schon detailliert nachgewiesen, dass der Sanierungsbedarf buchstäblich über Nacht entstanden sein muss und der positiven Zustandsbeschreibung widerspricht, die dem Fachausschuss vor einem Jahr vorgelegt worden ist.

Zitat:

„Die Sportplatzbegehungen sowie die Überprüfungen der Umkleidegebäude wurden im Oktober 2012 durchgeführt. Die Sportplatzanlagen (inkl. Bezirkssportanlage) sowie die Umkleidegebäude waren während der Begehung im Oktober in einem allgemein guten Zustand.“

Ein halbes Jahr später, im Mai 2013, war plötzlich eine „hohe Sanierungsbedürftigkeit des Gebäudes (…) gegeben.“ Damals geschätzte Gesamtkosten: 945.000 EUR.

Kam das alles über Nacht? Oder wurde der Ausschuss von der Stadtverwaltung kollektiv hinter die Fichte geführt, um den Entscheidungsdruck auf das Wahljahr 2014 zu verlagern?

„Verweigern wird sich niemand“, prophezeit die „Rheinische Post“ in Kenntnis der Beteiligten und entwirft ein treffendes Bild des Rituals Entscheidungsfindung, die in den Schluss-Satz mündet:

„Am Ende werden alle Parteien einer großen Lösung zustimmen, um niemanden zu verprellen.“

Diese nicht sehr kühne Behauptung kann schon heute als eine zutreffende Beschreibung dessen, was kommen wird, bezeichnet werden. Dafür sprechen die Reaktionen der „Fraktionen des Rates“, zu denen die „RP“ die „Bürgeraktion“ nicht zählt.

Von den befragten fünf Fraktionen (SPD, CDU, FDP, Grüne und dUH-Nachfolger) hat keine den vom Rathaus favorisierten Neubauplänen für 1,6 Mio. EUR eine Absage erteilt.

Auch die vom Bürgermeister selbstverständlich und trotz „Solidarumlage“ befürwortete Bereitstellung von 143.000 EUR für die Planung des Gesamtkunstwerks ist von keiner Ratsfraktion infrage gestellt worden.

Und sogar der sich gelegentlich in die Nichtöffentlichkeit flüchtende Ralf Bommermann, der gestern noch behauptete, im Rathaus könnten „30 bis 50 Stellen eingespart werden, ohne dass der Bürger dies merkt“, deutet sein Ja zu diesen 1,6 Mio. EUR an.

Es war wohl doch nicht so gemeint.

Oder will man uns jetzt weismachen, die Zustimmung zu Planungskosten von 143.000 EUR bedeute keineswegs ein Ja zum Gesamtprojekt? Gehen die dUH-Nachfolger und andere immer so sorglos mit Geld um, das ihnen nicht gehört?

Zu Erinnerung: 100.000 Euro für den Bau eines einfachen Baseballplatzes in der Giesenheide waren nicht drin – obwohl dieser Zuschuss über 15 Jahr durch Mietzins refinanziert worden wäre.

Übrigens: Ein komplett beitragsfreies Kindergartenjahr würde die Stadt 430.000 EUR kosten.

Dafür ist kein Geld da.

Lesen Sie auch (Bitte anklicken!):
„Weidenweg: Umkleiden für 1,6 Mio Euro (RP, 11. Dezember 2013)“
 „Wie ein Gebäude verfällt“ (13. Juli 2013)
„Das erste Wahlgeschenk“ (15. Juli 2013)