Künstliche Stimmengleichheit zwischen SPD und „Alliierten“

Mit dem Tod des Ex-CDU-Ratsherrn Walter Corbat haben die dUH-Nachfolger nicht nur ein Mitglied verloren, sondern auch einen Ratssitz. Diesen nimmt ab sofort ein Mitglied von der Reserveliste der CDU ein.

Wenn am kommenden Mittwoch Ursula Greve-Tegeler als neues Ratsmitglied verpflichtet wird, besetzt die CDU im Rat wieder acht Sitze, die dUH-Nachfolger nur noch elf Sitze. Stärkste Fraktion ist und bleibt die SPD mit 13 Mandaten.

Der Rat wird in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr die Ausschüsse neu zusammensetzen. Das geschieht auf Antrag der dUH-Nachfolger, nachdem diese zuvor erfolglos versucht hatten, rechtswidrig zu mehr Sitzen in Ausschüssen zu kommen.

Die vom dUH-Chef behauptete „bloße Ausdehnung unserer Vertretungsregelung“, die nicht die Zustimmung des Rates gefunden habe, hätte auf Kosten der „Bürgeraktion“ gehen sollen. Ein durchsichtiges Manöver im Stile eines Studentenparlaments.

Kein Wunder, wenn man drei Juristen in den eigenen Reihen hat: Da bricht dann schon mal die alte RCDS-Hybris durch, die im Kampf gegen alles „Linke“ auch Bauernschlaues für erlaubt und geboten hält.

Dazu war der Rat am 16. Oktober 2013 nicht bereit.

Beschlossen werden soll jetzt am 18. Dezember die weiche Variante: Diese bedeutet, dass die Ausschussgrößen unverändert bleiben, sodass SPD und dUH-Nachfolger in gleicher Stärke in den Ratsgremien vertreten sind.

Hätte man versucht, das unterschiedliche Stärkeverhältnis zwischen SPD (13 Ratssitze) und dUH-Nachfolgern (11) in allen Ausschüssen abzubilden, hätten viele Ausschüsse vergrößert werden müssen, darunter auch der wichtige Stadtentwicklungsausschuss unter Vorsitz von Birgit Alkenings (SPD).

Hier werden dUH-Nachfolger und SPD bis zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 gleich stark vertreten sein. Ein optisches Gleichgewicht, zu dem die SPD durch Wählerstimmen, die dUH-Nachfolger durch Überläufer gekommen ist, die ihr Ratsmandat mitgenommen haben.

Es wird der SPD nicht gefallen, auf diese Weise auf Augenhöhe mit politischen „Kriegsgewinnlern“ zu geraten, deren Versuch, sich ein seriöses Image zu verpassen, immer wieder durch Präpotenz, Halbstarken-Gehabe und schnöselige Juristenarroganz vereitelt wird.

Hätte die SPD aber darauf bestanden, in allen Ratsausschüssen wirklich zu einer spiegelbildlichen Abbildung der Stärkeverhältnisse zu kommen, hätten viele Gremien aufgebläht werden müssen; das hätte zusätzliches Sitzungsgeld und Ansprüche auf Verdienstausfall ausgelöst.

Aber viel gravierender wäre eine weitere Folge der Neu-Festlegung von Ausschussgrößen gewesen: Rein formal hätten die Ausschüsse durch einen Ratsbeschluss aufgelöst werden müssen, um anschließend neu gebildet zu werden.

Und für diesen Fall wäre laut Gemeindeordnung die Neu-Bestimmung der Ausschussvorsitze gekommen. Und dabei hätte sowohl der Wunschpartner der SPD – die CDU – als auch die Einsatzreserve – FDP – „bluten“ müssen, deren geschrumpfte Fraktionsstärke sich in einem geschrumpften Anspruch auf Vorsitze ausgedrückt hätte.

Verlierer wären CDU und FDP gewesen, Nutznießer die dUH-Nachfolger. Das konnte die SPD nicht zu lassen. Deshalb hat sie das kleinere Übel gewählt und sich bis zum Ende der Wahlperiode damit begnügt, nur im Haupt- und Finanzausschuss die stärkste Fraktion zu repräsentieren.

Ein Patt zwischen SPD und dUH-Nachfolgern gibt es im Ausschuss für Schule und Sport, für Umwelt- und Klimaschutz, für Paten- und Partnerschaften, im Personalausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Sozialausschuss, im Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss.

Hildens neue politische Gleichung lautet: 13 = 11.

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„Größere Spielweise für dUH-Nachfolger“ (23. November 2013)
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