Sozialdezernent mit „Dezemberfieber“

Im Rat wird am 18. Dezember 2013 ein Schauspiel aufgeführt, das wie der „Jedermann“ in Salzburg mit schöner Regelmäßigkeit auf die (politische) Bühne gebracht wird.

Beigeordneter Gatzke braucht mehr Geld vom Rat. Dieses Mal geht es nicht um „Funktionsgebäude“ für 1,6 Mio. EUR. Das kommt später dran.

Nein, es geht um überplanmäßige Mehrausgaben in Höhe von 220.000 EUR. Diese sind entstanden für „Hilfen innerhalb und außerhalb von Familien“.

„Alle Jahre wieder“ – das gilt auch und gerade für dieses „Produkt“ der Stadtverwaltung.

Blicken wir zurück:

• Auch in 2012, bereits Ende August, wurden die Fraktionen davon in Kenntnis gesetzt, dass im Bereich der erzieherischen Hilfen ein Mehraufwand in Höhe von bis zu 300.000 EUR drohe. Benötigt und nachbewilligt wurden am 12. Dezember 2012 schließlich 233.000 EUR.

Das war kein Einzelfall:

• Bereits im Haushaltsjahr 2008 mussten zur Finanzierung von Hilfen innerhalb und außerhalb von Familien 293.000 EUR zusätzlich bereitgestellt werden.
• Im folgenden Jahr, 2009, wiederholte sich das Spielchen: damals fehlte bereits Ende September ein Betrag in Höhe von rd. 516.000 Euro, der zusätzlich bereitzustellen war.

Im Geschäftsbereich des Beigeordneten Gatzke, in dem Synergie-Effekte beinahe täglich „greifen“ bzw. „gehoben“ werden und in dessen Fachämtern das Controlling nur so brummt, müssen dennoch alle Jahre wieder hohe sechsstellige Summen nachgeschossen werden.

Selbstverständlich fehlt auch in diesem Jahr nicht der Hinweis auf die „bereits eingeleiteten weiteren Optimierungsmaßnahmen (u.a. Präzisierung der Prognose, Laufzeitmodell, Ausbau der Ziel- und Wirkungsorientierung)“, garniert mit dem Trost spendenden Hinweis, diese seien „fast vollständig umgesetzt, benötigen jedoch noch einige Zeit um ihre volle Wirkung zu entfalten.“

Papier ist geduldig, und die meisten Ratsmitglieder sind es auch.

Oder haben die Ratsfraktionen vergessen, dass sie in 2012 auf Vorschlag der Stadtverwaltung einer neuen Stelle zur „Steuerungsunterstützung“ zugestimmt hatten? Diese war ihnen vom Rathaus als „Voraussetzung für einen nachhaltigen Konsolidierungsprozess“ schmackhaft gemacht worden.

Jetzt wird dem Rat mit dem Achselzucken eines Wetterfrosches die Weisheit verkündet: „Die Entwicklungen sind letztlich nicht genau vorherzusagen.“ Ob zwischen „genau“ oder „annähernd“  bzw. „ungefähr“ wirklich Welten liegen?

Ist auch das alternativlos? Oder wird noch mehr „Steuerungsunterstützung“ benötigt?

Aber klar!

Weil unsere Stadtverwaltung ohne externe Beratung nicht mehr auskommen kann, wird auch der Bereich der Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfe „zurzeit zusätzlich durch die externe Beratungsfirma (…) auf weitere Optimierungsmöglichkeiten hin untersucht. Die ersten Ergebnisse werden für Anfang 2014 erwartet. Das Ergebnis wird dem Fachausschuss in seiner Septembersitzung präsentiert werden.“

Man lese und staune:

Obwohl Ergebnisse Anfang kommenden Jahres vorliegen sollen, will der vom Dezemberfieber geschüttelte Sozialdezernent mit dem Fachausschuss erst im Herbst 2014 darüber beraten.

Erst sollen vor der Kommunalwahl 1,6 Mio. EUR für eine neues „Funktionsgebäude“ durch den Rat und danach kommen die üblichen Nachforderungen aus dem Dezernat Gatzke. Alternativlos, versteht sich.

Übrigens:

Auf Vorschlag der Stadtverwaltung war 2012 beschlossen worden, in der Finanzplanung die Ausgaben für 2013 um 150.000 EUR auf 6,26 Mio. EUR zu kürzen. 2014 und 2015 sollten jeweils 350.000 EUR eingespart werden.

Wetten, dass auch daraus nichts wird?