Bürgeranhörung: Einladungen vergessen

Aufmerksame Bürgerin musste nachhelfen

„Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist im Bereich der Bauleitplanung durch das Baugesetzbuch geregelt. (…): im frühen Planungsstadium erfolgt in einer öffentlichen Veranstaltung eine Vorstellung und Erörterung der Planung. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung (Bürgeranhörung) werden alle Interessierte eingeladen.“

Soweit die Theorie, wie sie auf der Homepage unserer Stadtverwaltung nachzulesen ist. Wie diese Einladung auszusehen hat, darüber schweigt die Stadt sich an dieser Stelle aus. Üblich waren und sind Handzettel, die in die Briefkästen der unmittelbaren Nachbarn eines Bebauungsplanverfahrens gesteckt werden.

Und nun etwas aus der Praxis: Am kommenden Donnerstag, 11. Juli 2013, findet ab 18 Uhr im Bürgerhaus die Bürgeranhörung zur künftigen Nutzung des „Reichshofgeländes“ statt. Doch nicht alle Anwohner/innen – insbesondere an der Mühlenstraße und an der Straße „Am Rathaus“ – sind informiert worden.

Nur einer aufmerksamen, an der Planung interessieren Anwohnerin, die sich wunderte, dass ihre Nachbarn kein Informationsblatt der Stadt im Briefkasten hatten, ist es zu verdanken, dass hier „nachgebessert“ wurde. Denn das städtische Planungsamt hatte jede Verantwortung für diese Panne von sich gewiesen und den schwarzen Peter an „ISR Stadt und Raum GmbH“ in Haan weitergereicht.

Von dort wurden der engagierten Bürgerin 40 Einladungen zur Verfügung gestellt, die diese freundlicherweise in die Briefkästen der Nachbarn steckte.

Dieser gewiss bedauerliche Einzelfall unterstreicht einmal mehr, dass das städtische Planungsamt durch einen Unterschriftenautomaten ersetzt werden könnte. Es würde nicht schlechter laufen.