Bürgersparbuch bleibt geheim

In einem gemeinsamen Flugblatt zum Teilverkauf der Stadtwerke hatten CDU, SPD, FDP und dUH im Jahre 2008 den Bürgerinnern und Bürgern versprochen:

• Der Erlös des Anteilsverkaufs wird in einem „Bürgersparbuch“ festgelegt, der Wert somit langfristig gesichert.
• Mit dem Geld aus den Zinsen des „Bürgersparbuches“ können Waldbad und Hildorado weiter betrieben werden.

Und Horst Thiele, damals Kämmerer und Erster Beigeordneter der Stadt, hatte gegenüber der „Rheinischen Post“ am 6. Oktober 2008 die frohe Botschaft verkündet, dass „nach dem Verkauf der Stadtwerke-Anteile (…) der Kämmerer 52 Millionen Euro auf seinem Konto“ habe. Hilden, so Thiele weiter, sei „in einer super Situation, die es erlaubt, ein Sparbuch anzulegen“.

Wie sieht es mit dem angeblichen „Bürgersparbuch“ aus, als dessen Erfinder sich der FDP-Bürgermeisterkandidat 2009 auf seiner Homepage gerühmt hatte?

Nachdem der Bürgermeister bis heute auf die Frage einer Bürgerin dazu nur ausweichend und nichtssagend geantwortet hat, hat die „Bürgeraktion“ einen Ratsantrag eingebracht.

Sie möchte, dass der aktuelle Kontostand des Bürgersparbuchs auf der Homepage der Stadt Hilden veröffentlicht wird, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger ein objektives Bild vom Kontostand und von der Mittelverwendung machen können.

Die Offenlage soll die Angaben über die Geldanlage (Kreditinstitut, Verzinsung, Laufzeit), über alle Verwendungen/ Ein- und Auszahlungen seit Oktober 2008 und den jeweils aktuellen Kontostand enthalten.

Heute wird der Rat darüber entscheiden und selbstverständlich beschließen, dass das „Bürgersparbuch“ vor den Augen der Bürger/innen verschlossen bleibt. Es war ja alles nicht so gemeint…

Die Stellungnahme des Bürgermeisters zu diesem erneuten Versuch der „Bürgeraktion“, in Hilden für mehr Transparenz zu sorgen, verbreitet dazu viel Nebel.

So wird frech behauptet, der „Begriff ‚Bürgersparbuch‘“ habe „sich seinerzeit bei einigen Fraktionen etabliert, obwohl der Erlös sicherlich nicht den Einwohnerinnen und Einwohnern ‚zusteht‘, sondern der Gesellschaft bzw. der Stadt Hilden.“

Das gemeinsame Bekenntnis SPD, CDU, FDP und dUH zum „Bürgersparbuch“ war wohl nicht so ernst gemeint. Und dass Horst Thiele höchstselbst von einem „Sparbuch“ gesprochen hatte, weiß er vermutlich nicht mehr.

Das abgehobene Selbstverständnis das Rathauses zeigt sich auch darin, dass der Bürgermeister die Stadt den Einwohner/innen entgegensetzt, denen der Erlös nicht zustehe.

Im Sommer 2008 war sowohl aus dem Rathaus als auch aus dem Rat das genaue Gegenteil propagiert worden!

Statt endlich und ab sofort alle Zahlen auf den Tisch zu legen und den Einwohner/innen gegenüber Rechenschaft abzulegen, was mit dem Verkaufserlös geschehen ist, wird jetzt über „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Gesellschaft Stadt Hilden Holding GmbH“ schwadroniert.

Und dann wartet er doch mit einer Halb-Information auf:

„Der gesamte erzielte Kaufpreis ist um den Anteil, den die Stadt Hilden direkt bekommen hat, zu bereinigen. Soweit zu diesen Informationen, die die Stadt Hilden direkt betreffen.“

Zum gesamten Verkaufserlös schweigt sich der Bürgermeister zwar aus, aber da er die in 2008 von der „RP“ veröffentlichte Zahl von 52 Mio. EUR weder damals noch seitdem dementiert hat, muss sie ja stimmen.

Im Sommer 2008 war man noch auf andere Informanten angewiesen, wie beispielsweise Jürgen Scholz (SPD) oder Rainer Schlottmann (CDU), dokumentiert hier:  NRZ_13.06.2008

Der Anteil von den 52 Mio. EUR, der aus steuerlichen Gründen auf die Stadt entfiel, war 5,3 Mio. EUR brutto.

Und da endet dann auch schon die Mitteilungsfreude der Stadtverwaltung:

Denn die Aufsichtsratssitzungen und die Gesellschafterversammlungen der für diesen Zweck vom Rat 2008 eigens gegründeten „Stadt Hilden Holding“ sind „nicht-öffentlich und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind geheim zu halten.“

Und zu diesen Geschäftsgeheimnissen, die nur ganz wenigen Eingeweihten und nicht einmal allen Ratsmitgliedern zugänglich sind, gehören – na, was kommt jetzt? – die „genauen Beträge des aus dem Anteilsverkauf der Stadtwerke Hilden GmbH erzielten Erlöses (…).“

Ja, der Bürgermeister sorgt sich auch um die Stadtwerke Düsseldorf, die sich zu 49,9 % nur in die Versorgungssparte eingekauft und Hilden die Verluste aus Bädern, Ortsbuslinie und Bahnhofsgebäude zu 100 % überlassen haben:

Der Bürgermeister möchte die Düsseldorfer dafür schützen, dass es „nicht zu einer öffentlichen Diskussion kommt, welche Rendite die Stadtwerke Düsseldorf AG im Verhältnis zum eingesetzten Kapital erwirtschaftet. Das würde nicht die Position am Markt stärken.“

Wie passt diese Behauptung zu den öffentlichen Geschäftsberichte der Stadtwerke Düsseldorf? Hat der Bürgermeister schon vergessen, welche Rendite-Erwartungen der Käufer in 2008 verkündet hatte (8 %), die damals beispielsweise Ex-Stadtdirektor Dr. Göbel öffentlich in Zweifel gezogen hatte?

Zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimissen der „Stadt Hilden Holding“, die die Menschen in Hilden nichts angehen, zählt der Bürgermeister die Angaben über die aktuelle Geldanlage, über die Höhe der Verzinsung, die Laufzeit und zum jeweils aktuellen Kontostand.

Was die Stadt betrifft, so können diese Angaben so oder indirekt dem Haushaltsplan entnommen werden; von Geheimhaltung ist da (noch) nicht die Rede.

Aber bei der „Holding“, die angeblich vom Rat kontrolliert wird, befürchtet der Bürgermeister, dass „bei einer Veröffentlichung Rückschlüsse durch andere Geldinstitute möglich sind, die nicht den Zuschlag bekommen haben.“

Was wäre so schlimm daran? Leben wir nicht in einer Marktwirtschaft, in der Wettbewerb herrscht?

Der Bürgermeister sieht „keine Möglichkeit, den durch die Bürgeraktion gestellten Antrag zu unterstützen und die erforderlichen Daten auf der Homepage der Stadt Hilden zu veröffentlichen.“

Wer Horst Thiele kennt, der ahnt, wie sehr er dieses Nein bedauert.

Statt den Bürgerinnen und Bürgern in Heller und Pfennig darzulegen, was Bürgermeister und Stadtrat, der ja den Aufsichtsrat der „Stadt Hilden Holding“ gewählt hat, aus dem Verkaufserlös bis heute gemacht haben, wird achselzuckend eine Geheimhaltungspflicht behauptet.

Angesichts dieser Intransparenz und Abschottung entlarvt sich das Versprechen der  SPD-Bürgermeisterkandidatin bereits heute als unwahr:

„Bei beiden [Günter Scheib, Horst Thiele] standen jeder Bürgerin und jedem Bürger die Türen immer offen. Das wird auch bei mi so sein.“ (RP, 16.12.2013)

Für Investoren und Bauherren…

Und wann werden die Haushaltsplanberatungen der Stadt in den nicht-öffentlichen Teil verschoben?

Zur Erinnerung (Bitte anklicken!):
Flugblatt