Jahreslanges Nichtstun kostet Geld
Ein Kommentar
Immer wieder hatten Rathaus und Ratsmehrheit den Vorschlag der „Bürgeraktion“ zurückgewiesen, in Hilden endlich damit zu beginnen, strategische Ziele festzulegen und daran die „Produkte“ auszurichten, aus denen der Haushalt der Stadt besteht.
Die Absicht der „Bürgeraktion“ dabei war und ist, Antworten auf folgende Fragen zu finden: Was will die Stadt erreichen? Was muss getan werden? Wie müssen wir es tun? Was müssen wir einsetzen?
2007 sollte zur Abstimmung der künftigen Ausgestaltung des Produkthaushaltes der Stadt eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern aller Ratsfraktionen, dem Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeitern eingerichtet werden. Diese sollte ihre Arbeit nach der Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfes aufnehmen.
Ein solches Vorgehen war der Stadt unter anderem von der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes schon vor Jahren empfohlen worden. Doch Bürgermeister, SPD, CDU, dUH und die Grünen blockten stets ab, in dem man sich – wie zuletzt im Herbst 2007 – hinter einem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters versammelte:
„Aufgrund der dargestellten vielfältigen Aspekte im Zusammenhang mit den Themen ‚Produkthaushalt‘ und ‚Budgetierung‘ kann die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe“ (die die ‚Bürgeraktion‘ angeregt hatte, U.W.) verwaltungsseitig nicht empfohlen werden.“
Zugleich wurde eingeräumt, bei der Stadt läge „eine Vielzahl konkreter Einzelziele vor“. Doch „wurde bisher darauf verzichtet, diese in Form einer ‚Klammer‘ als strategische Gesamtziele zusammenzufassen, wie dies in einigen anderen Städten geschehen ist. Neben dem erheblichen damit verbundenen Aufwand wurde dies auch deshalb unterlassen, um wenig aussagekräftige ‚Allgemeinplätze‘ zu vermeiden, die letztlich zu keinen konkreten Erkenntnissen für Politik, Verwaltung und Bevölkerung führen.“
Der gehorsame Rat lehnte dann auch den Antrag der BA-Fraktion mit nur 7 Ja-Stimmen (Fraktionen BA und FDP) gegen 37-Nein-Stimmen (übrige Fraktionen) ab.
Jetzt, nur sechs Jahre später, soll das genaue Gegenteil gelten – und mindestens 100.000 Euro kosten, denn unsere Stadtverwaltung kann ohne externe Hilfe offenbar nichts: Jetzt, nach sechsjährigem Nichtstun und knapp neun Monate vor der Kommunalwahl, empfiehlt das Rathaus die Hinzuziehung externer Berater für mindestens 100.000 EUR, garniert mit dem Hinweis „für weitere Schritte nach Abschluss des Zielfindungsprozesses wären zusätzliche Mittel erforderlich.“
Man baut also vor, sollte es noch teurer werden. Und zugleich soll eine Laufrichtung verbaut werden: Nicht der Rat soll strategische Ziele für die Aufgaben der Verwaltung entwickeln und formulieren, sondern ein externes Beratungsunternehmen. Das bedeutet: Hausaufgabenhilfe für die Ratsmitglieder im sechsstelligen Bereich.
Das käme der Selbstabdankung der 44 Ratsmitglieder gleich!
CDU und die Grünen wollen davon die Finger lassen und alles auf die Zeit nach der Kommunalwahl schieben. Man wolle dem neuen Rat nicht vorgreifen. (Dann sollten beide Fraktionen ihre weitere Ratsarbeit unverzüglich einstellen). „Bürgeraktion“, FDP und dUH vertreten dagegen die Auffassung, dass lange genug über dieses Thema geredet worden und nichts geschehen sei.
Am kommenden Mittwoch soll der Rat endgültig entscheiden.
Auf dem Tisch liegt jeweils ein Antrag der „Bürgeraktion“ und der dUH, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten. Beide Fraktionen scheinen darauf zu vertrauen, dass die 44 Ratsmitglieder kompetent genug sind, um sich ohne externe Berater auf strategische Ziele der Stadtpolitik zu verständigen.