Rat bewilligt überplanmäßig 370.000 EUR
In Hilden ticken die Uhren bekanntlich anders. Was dem Rathaus bzw. der SPD politisch nicht in den Kram passt, wird zum Geheimnis erklärt, über das nur wenige Eingeweihte nichtöffentlich reden und entscheiden dürfen.
Wie erst jetzt bekannt geworden ist, hat der Rat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2013 eine vom Bürgermeister und dem „Alliierten“ Dr. Bommermann bereits am 7. November getroffene „Dringlichkeitsentscheidung“ genehmigt.
Damit wurden im abgelaufenen Jahr zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 370.000 EUR für Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bewilligt. Der ursprünglich für 2013 vorgesehene Haushaltsansatz in Höhe von 700.000 EUR hatte nämlich nicht mehr ausgereicht, um den Bedarf zu decken.
Entstanden war dieser durch eine starke Steigerung der Krankenkosten für mehrere Personen. Allein im Oktober 2013 war die Zahl der Leistungsempfänger durch Zuweisung von Asylsuchenden durch die Bezirksregierung sprunghaft gestiegen.
Mit den vom Rat für 2013 insgesamt zur Verfügung gestellten Mitteln konnte keine Deckung der laufenden Aufwendungen gewährleistet werden. Zwar waren diese gegenüber 2012 bereits um 250.000 EUR erhöht worden, aber das reichte offensichtlich nicht.
Mit der vom Bürgermeister und einem Ratsmitglied am 7. November 2013 gefällten Dringlichkeitsentscheidung konnte die notwendigen erhöhten Aufwendungen unverzüglich gedeckt werden. Dieser Vorgang musste dem Rat am 18. Dezember 2013 zur Genehmigung vorgelegt werden.
Dagegen war und ist nichts einzuwenden.
Wenn Menschen in Not geraten sind, dann muss ihnen geholfen werden. Und es ist besonders zu begrüßen, wenn sich dieser Einsicht alle Fraktionen des Rates anschließen.
Aber dadurch, dass man dieses Thema, das mit der in öffentlicher Sitzung zu beschließenden Haushaltssatzung unmittelbar zusammenhängt, ins spekulative Dunkel der Nichtöffentlichkeit schiebt, wird der Verdacht genährt, die Politiker hätten etwas zu verbergen.
Wer etwa glaubt, durch nichtöffentliche Diskussion und Abstimmung über Aufwendungen für Asylsuchende irgendwelchen Rechtspopulisten die „Argumente“ entziehen zu können, ist ihnen in Wahrheit schon auf halbem Wege entgegen gekommen.
Was unter den Teppich gekehrt wird, das ist ja nicht aus der Welt.
Mal abgesehen davon, dass über Haushaltsangelegenheiten grundsätzlich öffentlich zu beraten und zu beschließen ist, lässt die offenkundige Feigheit der Politik, öffentlich zu Hilfen für Asylsuchende zu stehen, erkennen, dass es auf allen Seiten des Rates erkennbar an Zivilcourage fehlt.
Das ist kein gutes Zeichen.