Stadtmarketing: Über 2 Mio. EUR aufgelaufene Verluste

Ist GmbH gemeinnützig?

Da muss uns allen etwas entgangen sein:

Denn angeblich ist die mit jährlich 250.000 EUR aus dem Stadtsäckel mitfinanzierte „Stadtmarketing GmbH“ gar nicht darauf ausgerichtet, ja gar nicht daran interessiert, wirtschaftliche Gewinnziele zu erreichen.

Wirft man nämlich einen Blick in den seit dem 2. Januar 2014 im Bundesanzeiger veröffentlichen Jahresabschluss zum Geschäftsjahr 2012, dann kommt man aus dem Staunen nicht heraus.

Da wird doch tatsächlich behauptet, bei der Stadtmarketing Hilden GmbH handele es sich um ein „Non Profit-Unternehmen, woraus resultiert, dass das Geschäftsjahr 2012 mit einem Verlust von 312.387,81 € abgeschlossen wurde.“

Dieses erneute Defizit – vornehmer ausgedrückt: „Jahresfehlbetrag“ – hat übrigens den Jahr für Jahr vorgetragenen Fehlbetrag auf nunmehr bereits mehr als 2 Millionen EUR erhöht.

Gemeinhin wird unter einem „Non Profit“-Unternehmen eine Organisation verstanden, die gemeinnützigen sozialen, kulturellen oder wissenschaftlichen Zielen ihrer Mitglieder folgt und dieses in einer Satzung festgelegt hat.

Die Leitung einer solchen Organisation bzw. eines gemeinnützigen Unternehmens – beispielsweise einer gGmbH – wird von gewählten Ehrenamtlern geleitet und häufig durch freiwillige Helfer unterstützt.

Eine „Non Profit“-Unternehmen ist gemeinnützig. Das Finanzamt erteilt eine Befreiung von der Körperschaftsteuer. Und dieser Steuerbescheid ist Grundlage zur Ausstellung von steuermindernden Spendenbescheinigungen.

Die Stadtmarketing GmbH ist selbstverständlich kein gemeinnütziges Unternehmen. Sie ist auch nicht als solches organisiert, sondern besitzt einen hochdotierten Geschäftsführer, dem eine Teilzeit-Sekretärin (50 %) und ein Teilzeit-Assistent (80 %) zur Hand gehen.

Und wenn es ganz eng wird, dann werden auch noch Aushilfskräfte auf 400-EUR-Basis eingestellt. 2012 wurden so „drei Personen beschäftigt, zusätzlich zwei weitere Aushilfen zeitweise.“ Klar und deutlich formuliert, nicht wahr?

Niemals und nirgendwo war und ist festgeschrieben, dass die Stadtmarketing GmbH eine (gemeinnützige) Gesellschaft sei, die weder kostendeckend arbeite noch Gewinnziele verfolge.

Sie versteht sich auf dem Papier zwar recht pathetisch als „Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Politik und Stadtverwaltung“, hat es aber bis heute nicht geschafft, wenigstens den Grundsätzen der „schwäbischen Hausfrau“ zu folgen und nur das auszugeben, was auch in der Kasse ist.

Zu den offenbar nur als gemeinnützige Non-Profit-Organisation zu bewältigenden Herausforderungen zählen

„die Beschaffung, Montage und Pflege des Blumenschmucks in der Fußgängerzone im Sommerhalbjahr, die Montage des Winterlichts (‚Weihnachtsbeleuchtung‘) und die Beleuchtung der Turmkreuze der beiden Innenstadtkirchen, die Organisation des Winterdorfes und des Hildener Weihnachtsmarktes (…).“

Aber das ist noch längst nicht alles, womit diese nur Verluste einfahrende GmbH ihre Existenzberechtigung begründet:

Man „bewirtschaftet (…) die Dreieckständer in der Innenstadt“ und „bemüht sich um die Ansiedlung attraktiver Einzelhändler zur Schaffung eines Branchenmixes in der Innenstadt.“

Und obwohl die Stadtmarketing GmbH die Aufgaben übernommen hat, die das städtische Amt für Wirtschaftsförderung erledigen könnte, bleibt noch viel Zeit, um sich um das große Ganze zu kümmern, denn:

„Zahlreiche Veranstaltungen werden regelmäßig vom Stadtmarketing durchgeführt und unterstützt.“

Die voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft im eben erst abgelaufenen Jahr wurde wie folgt prognostiziert:

„Die Stadtmarketing Hilden GmbH wird sich im Jahr 2013 in ähnlichem Umfang entwickeln wie 2012.“

Das war eine Drohung.