Mieten wie in Düsseldorf?

CDU und der Haus- und Grundbesitzerverband 

In Hilden werden im freifinanzierten Wohnungsbau bei Neubauten Mieten von ca. € 8,50 je Quadratmeter Wohnfläche erzielt.

Da die Daten des Mietspiegels bereits 10 Jahre alt sind, kann unterstellt werden, dass die tatsächlich am Markt erzielten Wohnraum-Mieten über den Angaben des Mietspiegel liegen.

Für freifinanzierte Wohnungen gilt das Prinzip der Vergleichsmiete. Mietsteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen sind nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel) erlaubt

Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist.

Der Mietspiegel enthält Angaben zur ortsüblichen Vergleichsmiete im frei finanzierten Wohnungsbau. Hält ein Mieter eine beabsichtigte Mieterhöhung für überzogen, dann kann er sich auf diesen Mietspiegel berufen.

Viele Gemeinden haben einen Mietspiegel aufgestellt. Ein Mietspiegel ist auch nur dann ein solcher, wenn er von einer Kommune stammt. Maklerverbände oder auch Finanzämter können zwar auch Miet-Übersichten herausgeben, diese sind aber nicht als Mietspiegel im Sinne des Gesetzes zu werten

Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Nach vier Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen.

Für Hilden wurde der Mietspiegel zuletzt 2004 aktualisiert. Er ist also nicht mehr aktuell.

Eine Überarbeitung hat bis heute nicht stattgefunden: Der Haus- und Grundbesitzerverein möchte nämlich die Mieten für Düsseldorf zum Maßstab für Hilden nehmen. Die Folgen wären absehbar: höhere Mieten für viele.

Die SPD-geführte Stadtverwaltung Hilden hält sich vornehm zurück, wird nicht initiativ und hat bis heute nichts unternommen, um Mieterverein und Vermieterverband an einen Tisch zu bringen.

Geschäftsführer der Hildener Filiale des Haus- und Grundbesitzervereins ist übrigens ein politischer Freund der CDU-Bürgermeisterkandidatin: Wolfgang Heiliger. Er ist Besitzer im Vorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung Hilden.

„Wohnen und Verkehr sind die wichtigsten Punkte auf der Agenda der Kandidatin“, berichtete die RP-Hilden am 26. November 2013 über die CDU-Bürgermeisterkandidatin Marion Buschmann.

Als CDU-Fraktionsvorsitzende hatte sie am 10. April 2013 im Rat erklärt:

„Ich hoffe, wir sind uns alle hier im Rat darüber einig, dass wir den vielen Wohnungssuchenden in Hilden – und das sind sowohl Hildener, als auch Auswärtige, die in unsere schöne Stadt ziehen möchten – attraktiven und bezahlbaren Wohnraum anbieten müssen.“

Man darf wohl unterstellen, dass Frau Buschmanns Worte hier nicht ihren Gedanken wiedergeben; denn „bezahlbar“ ist Wohnraum in Hilden immer. Es fragt sich nur: Von wem nicht (mehr)?

Solange es keinen Mietspiegel gibt und solange die CDU mit der SPD und anderen im Rat dem Ausverkauf städtischen Grundvermögens zustimmt, wird der Wohnungsbau in Hilden nur noch vom Profitinteresse diktiert.

Frau Buschmann könnte ihren Parteifreund Wolfgang Heiliger dafür gewinnen, im Haus- und Grundbesitzerverein Hilden für die Neuauflage eines Mietspiegels zu werben und sich endlich mit dem Mieterverein an einen Tisch zu setzen.

Das wäre ein guter Anfang.