Die „Schlüsselfrage“

Ratsmitglied oder Privatperson?

Das Medienecho auf den Aufruf von Ratsmitglied Dr. Christina Krasemann-Sharma, eine „Allianz für Hilden“ zu bilden, hat eines deutlich gemacht: Ob man diesen verquasten, eher schlichten, inhaltsarmen Text nun als Eigenschöpfung oder als Plagiat bezeichnet – sowohl die Tages- als auch die Wochenblätter haben die Kontaktperson unmittelbar mit der „Bürgeraktion“ in Verbindung gebracht.

Das mag die „Verfasserin“ nicht beabsichtigt haben, es mag ihr sogar ferngelegen haben, die „Bürgeraktion“, auf deren Liste sie 2009 in den Rat eingezogen ist, beim Aufruf zu einer „Allianz für Hilden“ ins Spiel zu bringen. Aber so viel Naivität hätte man einer früheren Bürgermeisterkandidatin und Fraktionsvorsitzenden doch nicht zugetraut.

Konnte Frau Dr. Krasemann-Sharma im Ernst erwarten, dass man ihr abnimmt, nur als „Privatperson“ für eine „Allianz für Hilden“ zu werben? Wer im Rat der Stadt sitzt, der ist eine „öffentliche Person“. Wér sein Ratsmandat nicht als Einzelbewerber, sondern als Kandidat einer Partei oder Wählergemeinschaft errungen hat, der wird dieser Partei/Wählergemeinschaft zugerechnet.

Wie sehr dieser Status auch Privates erfasst, das wurde vor wenigen Wochen deutlich, als staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen ein Ratsmitglied bekannt wurden. Ausnahmslos alle lokalen Veröffentlichungen enthielten den Hinweis auf die Fraktionszugehörigkeit dieser Person. Und sollte es zur Anklage kommen, wird sich das Szenario wiederholen.

Vor diesem Hintergrund war es naiv von Frau Dr. Krasemann-Sharma anzunehmen, es könnte gelingen, sie mit einer „Allianz für Hilden“ zu verbinden, ohne dabei zugleich die Wählergemeinschaft bzw. die Ratsfraktion ins Spiel zu bringen, der sie (noch?) angehört.

Dass der BA-Fraktionsvorsitzende Reffgen daraufhin von seiner Fraktionskollegin erwartete, diesen Eindruck zu korrigieren, ist nur allzu verständlich. Frau Dr. Krasemann-Sharmas gewundene „Klarstellung“ rückte alles nur noch stärker ins Zwielicht. Absicht oder Zufall?

Über die Sinnhaftigkeit einer „Allianz für Hilden“ hat hildenBLOG an anderer Stelle reflektiert. In der gegenwärtigen Verfassung gleicht dieses Gebilde eher einer Dame ohne Unterleib als einer realen Alternative zur politischen Palette in Hilden.

Was uns interessiert und bewegt, das ist die Antwort auf die Frage: Wie geht man in der „Bürgeraktion“ jetzt mit Frau Dr. Krasemann-Sharma um? Legt man an ihr Verhalten die Messlatte an, die sie im Frühjahr 2012 gelegt hat, als sie Ex-BA-Ratsmitglied Udo Weinrich das eMail-Konto sperren ließ und von ihm die Rückgabe des Schlüssels der Geschäftsstelle verlangte?

Weinrichs „Vergehen“ hatte darin bestanden, sich auf Landesebene für die „Piraten“ interessiert zu haben. Da Frau Dr. Krasemann-Sharma es vorzog, darüber nicht mit dem Angeschuldigten zu sprechen, konnte sie Weinrichs Antwort nicht hören: „Ich tat es als Privatperson…!“

Nicht jeder kann sich bei einer „Allianz“ rückversichern…