Ratsbeschluss nicht satzungskonform
In der Ratssitzung am 18. Dezember 2013 wurde ein Beschluss gefasst, der nach Rechtsauffassung sowohl des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes als auch der Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert „nicht satzungskonform“ sein soll.
Der Bürgermeister hatte diesen Beschluss nicht beanstandet. Die Stadtverwaltung hat jetzt offenbar auch darauf verzichtet, die Rechtsauffassung des Bürgermeisters, die der Rat einstimmig geteilt hatte, ihrerseits einer Prüfung zu unterziehen.
Damit ist zu erwarten, dass der Rat am kommenden Mittwoch auch anderer Meinung sein und seinen einstimmigen Beschluss, mit dem das frisch gekürte CDU-Ratsmitglied Ursula Greve-Tegeler, deren Ratskarriere am 25. Mai 2014 enden wird, zu zahlreichen Stellvertreterposten gekommen ist, zurücknimmt.
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde Frau Greve-Tegeler, die laut RP von heute „im Kreistag sehr aktiv“ sei und sich „dort auch weiter engagieren“ wolle, am 18. Dezember 2013 gleich siebenmal als Stellvertreterin in ein Gremium gewählt. In drei Gremien war sie gleich doppelt stellvertretend.
Niemand auf der Verwaltungsbank und niemand auf den zersplitterten Ratsbänken hatte daran Anstoß genommen oder wenigstens einmal nachgefragt, wie denn diese doppelte Stellvertretung rechtlich zu bewerten sei.
Alles hätte so schön sein können, nachdem der „Allianz“ der vermeintlich große Coup gelungen war:
Gemeinsam hatte man mit der CDU dafür gesorgt, dass der von Frau Krasemann-Sharma von der „Bürgeraktion“ mitgenommene Sitz in der Verbandsversammlung der Sparkasse im Verhinderungsfalle von der CDU eingenommen werden könnte: durch Frau Greve-Tegeler.
Die dUH-Nachfolger als Steigbügelhalter für die CDU! Genauso haben wir uns das vorgestellt.
Die CDU konnte ihr Glück kaum fassen, denn sie bekam sogar noch eine weitere Stellvertretung: Die ebenfalls unter Mitnahme von Ratsmandat und Sitz in der Verbandsversammlung der Sparkasse zur „Allianz“ übergelaufene Angelika Urban sollte durch die CDU vertreten werden: durch Frau Greve-Tegeler.
Wie gesagt: Wie die Lemminge machten 42 Ratsmitglieder aus sechs Fraktionen und der Bürgermeister dabei mit und nickten alles ab. Selbst die unter gewiss nicht geringer Schadenfreude der dUH-Nachfolger um ihre Mitwirkung im Verwaltungsrat der Sparkasse gebrachte „Bürgeraktion“ muckte nicht auf.
Nur die Stadtsparkasse und der Rheinische Sparkassen- und Giroverband haben jetzt das schöne Einvernehmen zwischen den angeblich unter „Zersplitterung“ leidenden sechs Ratsfraktionen gestört.
Denn nach Rechtsauffassung der Sparkasse HRV und des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes ist eine Mehrfachvertretung im Sinne der Satzung des Giroverbandes nicht satzungskonform.
Zur Ratssitzung am 29. Januar 2014 hat der Bürgermeister den Beschlussvorschlag unterbreitet, in die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse „auf Vorschlag der BA-Fraktion“ als stellvertretendes Mitglied für Frau Dr. Krasemann-Sharma das BA-Ratsmitglied Ludger Reffgen zu entsenden.
Damit müsste sich CDU-Kürzest-Ratsfrau Greve-Tegeler, die „Stellvertreterin“, damit begnügen, nur noch ihre Ex-Parteifreundin Angelika Urban in diesem Gremium vertreten zu dürfen, in dem man gut abkassieren kann. 150 EUR pro Sitzung, sagt man.
Ob die dUH-Nachfolger es verschmerzen können, dass ihr freundliches Kooperationsangebot an die CDU-Fraktion nur noch halb so verlockend sein wird? Ob die dUH-Nachfolger nunmehr durch ihre ach so kompetente Juristenriege versuchen werden, eine Stellvertretung durch den BA-Fraktionsvorsitzenden zu verhindern?
Übrigens, wenn man, wie der Bürgermeister und einige wenige Auserwählte, zugleich Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse, in deren Haupt- und in deren Risikoausschuss ist, dann kann man in einem Jahr 6.266 EUR kassieren.
Fürs Ehrenamt.
Für Frau Greve-Teleger bleibt der Trost, wenigstens in der Verbandsversammlung der Volkshochschule und der Gesamtschule Langenfeld als doppelte Stellvertreterin zu verbleiben. Und dabei wird sie auch ein dUH-Mandat vertreten dürfen. Da bahnen sich Freundschaften an.
Nur im Aufsichtsrat der gemeinnützigen Seniorendienste „Stadt Hilden“ GmbH kann Frau Greve-Tegeler lediglich eine Stellvertretung ausüben. Für die dUH-Nachfolge-Ratsfrau Angelika Urban. So sieht der Kampf für/um die „bürgerliche Mitte“ aus.
Dass der Rat nur diesen Aufsichtsrat umgebildet und zugleich alle anderen Mandatsmitnahmen in Aufsichtsräten widerspruchslos akzeptiert hat, widerspricht nicht nur der angeblichen „Zersplitterung“. Es belegt auch den Fatalismus bei den Opfern des Wendehals-Manövers.