Kandidatenaufstellung als geschlossene Veranstaltung

Verwundert reibt man sich die Augen und fragt sich: Wo leben wir eigentlich? In Hilden oder irgendwo in Nord-Korea?

Seit wann ist es üblich, dass ausgerechnet die Kandidaten zur Kommunalwahl im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit nominiert werden? Seit wann nimmt die Lokalpresse es widerspruchslos hin, von solchen Mitgliederversammlungen mit selbstverständlich einseitig formulierten Pressemitteilungen unterrichtet zu werden?

Was ist von einer Lokalpresse zu halten, die sich darauf beschränkt, das zu drucken, was in einer Partei-Pressemitteilung steht und so zu tut, als handele es sich dabei um eine unabhängige Berichterstattung?

Was ist von einem Bürgermeisterkandidaten zu halten, der es beispielsweise für mitteilenswert hält, Auskunft über seinen Grundwehrdienst zu geben und zugleich die Tür schließt, wenn es gilt, zu seiner Nominierung wenigstens die Presseöffentlichkeit zuzulassen?

Oder was können wir von einem Bürgermeisterkandidaten erwarten, der alles ganz anders machen will und noch nicht einmal den Mut hat, vor den Augen der Lokalpresse Gegenstimmen oder Enthaltungen zu seiner Nominierung hinzunehmen?

Offensichtlich treffen hier zwei bedauerliche, ja gefährliche Tendenzen aufeinander, verbinden sich, bilden eine gefährliche Mischung: auf der einen Seite der starke Hang der Parteien zur Hinterzimmerpolitik und auf der anderen Seite die Bequemlichkeit der Lokaljournaille.

Bis heute haben nämlich von den sechs Fraktionen im Rat drei die Aufstellung ihres Bürgermeisterkandidaten zum Betriebsgeheimnis erklärt und nichtöffentlich vollzogen: „Allianz“, FDP und CDU. Früher wurde so etwas öffentlich geradezu zelebriert.

Die CDU hat darüber hinaus auch die Aufstellung ihrer 22 Direktkandidaten lieber unter sich ausgemacht statt hierzu – wie in früheren Zeiten – wenigstens die Presse einzuladen. Angekündigt wurde dieses „Event“ sowieso nicht…

Die dazu verfasste und beispielsweise von der „RP“ im Stile eines Artikels wiedergegebene Pressemitteilung der CDU enthielt keinen Hinweis auf die Wahl der so genannten „Reserveliste“. Ein Versehen? Möglicherweise bleibt diese Entscheidung einer weiteren streng geheimen Mitgliederversammlung vorbehalten.

Während die SPD den Mut hatte, die Krönungsmesse für ihre Bürgermeisterkandidatin öffentlich zu zelebrieren, hielt die FDP diesen Aufwand und dieses Maß an Transparenz offensichtlich für verzichtbar. Dabei hätte sie doch Grund gehabt, ihr Weiterleben nach dem bundespolitischen Tod im Stile eines „Public Viewings“ zu demonstrieren.

Es ist zu befürchten, dass auch die Grünen und die „Bürgeraktion“ diesen schlechten Beispielen folgen und die demokratische Entscheidung über Kandidaten und Listenplätze im Schutze der Nichtöffentlichkeit treffen werden. Doch wie kann man politische Transparenz fordern und den eigenen Laden davon ausnehmen?

Von den dUH-Nachfolgern ist da wenig Positives zu erwarten. Aber vielleicht überraschen sie ja durch eine „Glasnost“-Offensive, obwohl sie auf diesem Gebiet über wenig Erfahrung und über noch weniger Personal verfügen.

Und was die Lokalpresse angeht: Die Wahrnehmung eines Abendtermins ist lästig. Anschließend muss man auch noch einen Artikel schreiben. Da ist es einfacher und bequemer, eine mit rosa Tinte geschriebene Pressemitteilung abzuschreiben als sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen!

Hinzu kommt: Bewerben sich in einer Partei/Wählergemeinschaft zwei Kandidaten im demokratischen Wettstreit um einen Posten, dann ist in der Presse schnell von „Zerstrittenheit“ oder „Kampfkandidatur“ die Rede.

Da trifft man sich doch lieber als geschlossene Gesellschaft.