CDU: Nur drei Änderungsanträge zum Haushalt

Als neuerlichen Beleg für ihre profunde Unfähigkeit, den städtischen Haushalt zu verstehen und nachhaltig zu sanieren, hat die CDU-Bürgermeisterkandidatin jetzt ganze drei Haushaltsanträge vorgelegt.

Einstmals war Hildens CDU die personifizierte haushaltspolitische Kompetenz, die beispielsweise mit dem Namen Heinz Glutsch verbunden war. Spätberufene Ratsmitglieder werden sich an diesen CDU-Ratsherrn nicht erinnern.

Seitdem die CDU sich zur reinen Mehrheitsbeschafferin für die SPD zurückentwickelt hat, beschränken die Beiträge der einstmals stärksten Ratsfraktion zu den Haushaltsplanberatungen sich auf SPD-freundliche Anregungen und ein paar Anfragen.

Als Reaktion auf das für 2014 erwartete planmäßige Haushaltsdefizit von rd. 8,6 Mio. EUR sind der CDU ganze drei Vorschläge eingefallen, die ein Finanzvolumen von gerade einmal 550.000 EUR bewegen würden.

Angeblich seien „Einsparungen“ in dieser Höhe möglich, wobei geflissentlich übersehen wird, dass man Äpfel mit Birnen verwechselt; denn wirklich „gespart“ würden nur 500.000 EUR durch Kürzungen beim städtischen Fuhrpark (200.000 EUR) und durch Verzicht auf den Umbau der Verkehrsinsel auf der Gerresheimer Straße (300 000 EUR).

Zugleich hat die CDU die Stadt „reich“ gerechnet, durch Erhöhung der Einnahmen aus Baugenehmigungsgebühren. Hier erwartet sie sich vom Reichshofprojekt eine zusätzliche Gebühreneinnahme in Höhe von 50.000 EUR. Würde noch viel, viel mehr gebaut werden, könnte die Stadt auch noch viel mehr Gebühren kassieren…

Mit Zahlen hat es die Frau Buschmann nicht so: Den „Kommunal-Soli“, den Hilden ab 2014 entrichten soll, beziffert sie auf 4 Mio. EUR, also nur unwesentlich mehr als die rd. 2,1 Mio. EUR, mit denen der Kämmerer rechnet. Hauptsache, die ungefähre Richtung stimmt!

Und ganz besonders pfiffig wähnen sich die politisch Unbedarften um Marion und ihren Diego, wenn sie ihren politischen Bankrott in einen Antrag gießen: Die Stadtverwaltung soll „Konzepte“ vorlegen, die die CDU weder lesen kann noch will, und zwar zur Lösung aller Welträtsel.

Die CDU fällt nichts dazu ein, wie die mit ihren Stimmen gestiegenen Kosten für Kindergärten und Ganztagsschulen in Zukunft begrenzt werden könnten. Das soll das Rathaus herausfinden.

Und zugleich sollen die hohen Standards gehalten werden. Man würde sich ja den Mund verbrennen, hätte man den Mut, hier konsequent zu sein!

Dass sich Hildens Lokalpresse so etwas auftischen lässt ohne wenigstens kommentierend auf diesen Widerspruch hinzuweisen, rundet das erbärmliche Bild ab, das Hildens Kommunalpolitik seit Jahren bietet.

Lesen Sie auch:
„Hildener CDU will 550.000 Euro einsparen“, (Westdeutsche Zeitung, 23. Januar 2014)