Flächennutzungsplan: Rathaus im Schneckentempo

Aufstellungsbeschluss bleibt acht Jahre lang liegen

„Rats-Entscheidungen dauern zu lange“, soll die SPD-Partei- und Fraktionschefin, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und Bürgermeisterkandidatin, gegenüber der „RP“ behauptet haben.

Man ist geneigt anzunehmen, dass sie es nicht nur so gesagt hat wie die „RP“ es in neuer hildener Rechtschreibung gedruckt hat. Die Sprecherin der Fraktion, ohne die in Hilden seit Jahrzehnten nichts läuft, scheint entschlossen zu sein, als Kronzeugin gegen ihre Ratskollegen auszusagen.

Die SPD-Bürgermeisterkandidatin tut das, was sie besonders gut kann: Ihr Nichtverhältnis zu Fakten und Tatsachen als Wahrheit auszugeben. Angesichts einer, wie immer, sprach- und kritiklosen Lokalpresse dürfte sie gute Chancen haben, auf der anti-politischen Affektwoge zu surfen. Ins Rathaus, versteht sich.

Das Ganze läuft nach dem durchsichtigen Schema ab: „Ich lobe die angeblich tolle Stadtverwaltung mit unserem Genossen an der Spitze. Und damit dessen Stern umso heller scheint, setze ich den Rat unter ein trübes Licht.“

Die anderen Ratsmitglieder, 31 sind es, die nicht der SPD angehören, müssen sich über die Lokalpresse von der SPD-Spitzengenossin das gefälschte Zeugnis ausstellen lassen, angeblich nicht schnell genug entscheiden zu können.

Schnell genug? Für wen? Wer definiert das richtige Tempo?

Woran liegt es beispielsweise, dass der aktuelle Flächennutzungsplan in Hilden 21 Jahr alt ist? Warum ist der vor acht Jahren, am 11. Januar 2006, vom Stadtentwicklungsausschuss gefasste Grundsatzbeschluss zur Überarbeitung des Flächennutzungsplanes immer noch nicht umgesetzt worden?

Vier Jahre lang geschah NICHTS:

Erst im November 2010 wurde vom Stadtentwicklungsausschuss mit einem „Aufstellungsbeschluss“ zur Neufassung des Flächennutzungsplanes das Planverfahren eingeleitet.

Denn – so Bürgermeister Horst Thiele (SPD) in den Erläuterungen zur Beschlussvorlage – .

„Mit dem derzeit öffentlich diskutierten Entwurf des Strategischen Stadtentwicklungskonzeptes sind nun alle notwendigen Informationen vorhanden, um das Grundkonzept für die Flächenausweisungen des FNP fertig zu stellen. Somit kann das Verfahren nun mit dem Aufstellungsbeschluss offiziell eingeleitet werden.“

Unter „Finanzielle Auswirkungen“ waren Mittel in Höhe von insgesamt 24.000 EUR zur Fertigstellung des Flächennutzungsplanes beantragt und auch genehmigt worden.

In der erstellten Sitzungsvorlage wurden die bereits für das Verfahren nutzbaren vorhandenen Gutachten aufgelistet  sowie auch die speziell für die Erneuerung des Flächennutzungsplanes angefertigte Lärmkartierung, die Klima- und Immissionsökologische Analyse und die faunistischen Bewertungen einzelner Flächen.

Das war im November 2010.

Mehr als drei Jahre später, im Februar 2014, liegt immer noch kein Entwurf eines Flächennutzungsplans vor.

Zur Begründung für diese neuerliche jahrelange Verschleppung der Umsetzung eines politischen Beschlusses durch die SPD-geführte Stadtverwaltung verweist der aus dem Amt scheidende Bürgermeister auf zwei Ereignisse in 2011.

Ein „Windenergierlass“ des Landes und ein Hinweis der Bezirksregierung au „“Störfallbetriebe“. Hierzu hätten Gutachten in Auftrag gegeben werden müssen, die – auch das gewiss nur ein Zufall! – erst in 2013, also zwei Jahre später, dem Fachausschuss vorgestellt werden konnten.

Die Ergebnisse dieser Gutachten seien aber für die Entwurfsplanung „sehr wichtig“, der Entwurf konnte deshalb „nicht endgültig fertig gestellt werden und somit der in der Sitzungsvorlage zum Aufstellungsbeschluss enthaltene Zeitplan nicht eingehalten werden.“

Tröstlich zu wissen, dass eine „interne Ämterbeteiligung“ am Verfahren zur Erstellung eines neuen Entwurfs vor nunmehr stattgefunden hat – vor drei Jahren! Die Ergebnisse dieser Beteiligung wurden bereits in den unbekannten Entwurf eingearbeitet.

Und so kommt es, dass der aktuelle Flächennutzungsplan, der immer noch die Bauleitplanung bestimmt, bereits 21 Jahre alt ist!

Ach, da hat sich der fleißigen Stadtverwaltung ja noch etwas in den Weg gestellt, und zwar die Ergebnisse des 2013 vom Kreis Mettmann fertig gestellten Gewerbeflächenkonzepts sowie die Überarbeitung des Regionalplans.

Zu hoffen, nein zu wünschen bleibt es, dass das Rathaus von weiteren unliebsamen Überraschungen ab sofort verschont bleibt.

Die Stadtverwaltung ist nämlich „zuversichtlich, noch in diesem Jahr – unabhängig von den Kommunalwahlen – einen ersten Entwurf für einen neuen Flächennutzungsplan vorstellen zu können.“

Toll! Ganze acht Jahre hätte diese Stadtverwaltung dann gebraucht, um auf einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Flächennutzungsplan mit einem Entwurf zu antworten. Mit einem ENTWURF…!

Alles bleibt gut.