Bürgernähe in Theorie und Praxis

Was passiert, wenn ein Hildener Bürger einem Ratsmitglied, beispielsweise der Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, eine Frage stellen oder um eine Antwort bitten möchte?

Wer keine Zeit hat oder sich einfach nicht um 17 Uhr zur Bürgerfrage melden möchte, der kann im Ratsinformationssystem die Postanschrift und sogar die Mailadresse herausfinden. Anschließend kann er/sie dem Ratsmitglied einen Brief schreiben oder eine Mail versenden.

So geht‘s in der Theorie. Doch die Praxis sieht anders, ernüchternd aus:

So hatte beispielsweise ein Anlieger der Hoffeldstraße im Februar 2013 per Mail Fragen an den Stadtentwicklungssausschuss geschickt, und zwar via Mail an die Ausschuss-vorsitzende, Birgit Alkenings (SPD).

Antwort erhielt er. Von der SPD. Und nur von der SPD. Gewünscht hatte er jedoch eine Antwort vom Ausschuss – also von allen sechs Fraktionen.

Abgesehen davon, dass der Anlieger fand, dass seine Fragen nicht ausreichend beantwortet worden waren, waren diese von der Ausschussvorsitzenden, Frau Alkenings, die gerne Bürgermeisterin werden möchte, einfach nicht weitergeleitet worden.

CDU, Bürgeraktion, Grüne, FDP und dUH hatten von der Mail keine Kenntnis erlangt!

Nachdem der Anlieger auch auf seine diesbezügliche Nachfrage bei der Ausschussvorsitzen den keine Antwort erhalten hatte, war er in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26 Juni 2013 erschienen.

Ausweislich der von der Ausschussvorsitzenden, Birgit Alkenings, unterzeichneten Niederschrift habe sie erläutert,

„(…) dass es sich bei ihrer Mail-Adresse nicht um eine offizielle Anschrift für den Stadtentwicklungsausschuss handele. Anfragen, die sie erhalte, werden über die Geschäftsstelle der Fraktion beantwortet. Anfragen an den Rat oder seine Ausschüsse müssen an die Verwaltung, die für das operative Geschäft zuständig sei, gerichtet werden.“

Was lehrt uns das?

Die E-Mail-Anschrift jedes Ausschussmitglieds ist zwar auf der offiziellen Homepage des Stadt vermerkt. Sie könnte also theoretisch von jedem Bürger für eine Nachricht, Frage oder Mitteilung an das betreffende Ausschussmitglied verwendet werden.

Aber eben nicht in der Praxis, wie Frau Alkenings eindrucksvoll bewiesen hat. Mails an sie mit Bezug auf ihre Funktion als Ausschussvorsitzende werden also als privat aufgefasst. Aber wieso antwortet dann die SPD-Fraktion darauf? Und nur diese?

Aber es wird ja noch besser:

Auf die Bitte des Bürgers, ihm den Grund für die Nichtbeantwortung seiner Fragen mitzuteilen, erhielt er von Birgit Alkenings die Antwort, sie mache dieses alles „nur ehrenamtlich“ sowie den Hinweis, der Ausschuss sei für das „operative Geschäft“ nicht zuständig.

Ist es unzulässig, daraus bei Frau Alkenings auf eine fehlende Fachkompetenz zu schließen, die ihr eine eigenständige Beurteilung eines Sachverhalts unmöglich macht?

Und so jemand will Bürgermeister werden und eine Stadtverwaltung „führen“?