SPD will nicht lange diskutieren
Geht es nach dem Willen der SPD – und wann tanzt das Rathaus mal nicht nach der Pfeife der Spezialdemokraten? -, dann werden Hildens Ratsmitglieder den Haushalt 2014 in 14 Tagen durch die Ausschüsse jagen; mit zwei Sitzungen am Tag.
Ein Ausschuss soll ab 15 Uhr tagen, der nächste ab 17 Uhr – Verdienstausfallgeld selbstverständlich eingeschlossen. Dass man in Hilden den Rat und die Ausschüsse aus guten Gründen nicht vor 17 Uhr tagen lässt, soll nicht mehr gelten. Eine Abweichung von dieser Regel löste bei einer echt sympathischen Genossin schon mal wütendes Kläffen aus. Wenigstens das wird den Ratsmitgliedern erspart bleiben.
Die SPD, in deren Reihen offenbar mehrheitlich Rentner oder Parteisoldaten sitzen, die keiner geregelten Arbeit nachgehen, scheint kein Problem damit zu haben, ihre Ablehnungsmaschine schon ab 15 Uhr in Stellung zu bringen.
Und die SPD scheint auch nach Fachausschuss-Sitzungen keinen internen Beratungsbedarf zu haben, um Erkenntnisse, Argumente und Einsichten zu bewerten und daran gegebenenfalls das weitere Abstimmungsverhalten auszurichten. Die Genossen bleiben immer beim Nein.
Deswegen können Sozialdemokraten auch nicht verstehen, dass es immer noch Ratsmitglieder gibt, die den Haushaltsentwurf in den Fachausschüssen wirklich vorberaten wollen. Und sie können auch nicht verstehen, dass der Meinungsbildungsprozess in manchen Fraktionen von unten noch oben verläuft. Nach Ausschusssitzungen und nicht zwischen Tür und Angel.
Denn bei der SPD-Hilden bestimmt die Staats- und Parteiführung, wo es langgeht.
Diskussionen, noch dazu solche über den Haushalt und Alternativvorschläge, stören da nur und tragen zur Verwirrung der eigenen Leute und der Öffentlichkeit bei. Doch weil man als Partei der institutionalisierten Revolution in einer Demokratie wenigstens den Schein wahren muss, hat die SPD jetzt gefordert, die Haushaltsberatungen in zwei Wochen durchzuziehen.
Es mag sein, dass sie dafür auch bei anderen Fraktionen Verständnis findet, die den dicken Haushaltsentwurf immer noch nicht lesen können. Es ist zu erwarten, dass Bequemlichkeit vor Genauigkeit siegt. Es ist ja auch viel leichter, sich die Hausaufgaben von einem großen Vorturner schreiben zu lassen, als selbst zu denken!
Dann hätte die SPD ihre staatspolitisch wertvollen Ziele erreicht: weniger Debatten in Ausschüssen und eine angesichts der komprimierten Beratungsfolge schnell erschöpfte Aufmerksamkeit der Lokalpresse und der Öffentlichkeit beim Thema „Haushalt“. Nicht zu vergessen: Die Kommunalwahl kommt!
Es versteht sich von selbst, dass der so „reformwütigen“ SPD eines seit Jahren völlig egal ist: Es ist dem Bürgermeister bis heute nicht gelungen, den Haushaltsentwurf so rechtzeitig in den Rat einzubringen, dass er spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres dem Kreis zur Genehmigung vorgelegt werden kann. So schreibt die Gemeindeordnung es nämlich „eigentlich“ vor.