Haushaltsantrag der Bürgeraktion

Zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 5. März 2014 hat die BA-Fraktion einen Antrag vorgelegt.

Darin fordert sie die Pauschalkürzung aller städtischen Ausgaben um ein Prozent.

Zur Begründung führt die BA aus, dass der Haushaltsplanentwurf für 2014 und die Finanzplanung bis 2017 des Stadtkämmerers eine planmäßige Verdopplung der Verschuldung des Kernhaushalts vorsehen – von derzeit rd. 17 Mio. EUR auf mehr als 38 Mio. EUR in 2017 vor.

Für 2014 bewerte der Kämmerer den Haushalt “vom Ergebnis her nicht ‘positiv’” und weise aktuell ein Defizit von 8,6 Mio. EUR aus.

Eine pauschale Kürzung aller Budgets um ein Prozent werde insgesamt 1,821 Mio. EUR bedeuten, ohne dass dadurch die Leistungen der Stadtverwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen nennenswert und spürbar verschlechtert würden.

Eine derartige lineare Kürzung könne zwar aktuell die Aufnahme neuer Schulden nicht erübrigen, aber zumindest deutlich reduzieren. Dazu sei ein erster Schritt erforderlich.

Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass es zu einer gerechten Verteilung der Lasten komme, bei der alle Aufgabenbereiche weitgehend gleichmäßig von Kürzungen betroffen seien.

Ziel des Antrags sei auch eine höhere Budgetdisziplin in den einzelnen Dezernaten und Ämtern.

Mittelfristig sollte die Stadt alle laufenden Ausgaben aus dauerhaften laufenden Einnahmen bestreiten.

Das Instrument der globalen Minderausgabe sei auf dem Weg dorthin ein wirksames Mittel zur Reduzierung der Kreditaufnahme.