BA und dUH-Nachfolger in einem Boot

Der Behindertenbeirat hatte festgestellt, dass die vom Amt für Gebäudewirtschaft ursprünglich für den Haushalt 2014 angemeldeten Aufwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit gestrichen worden waren.

Als Begründung dafür hatte man den Behindertenbeirat auf die „derzeitig angespannte Haushaltssituation“ hingewiesen.

Bei Annahme des Antrags, die Gebäude Rathaus, Bücherei und Altes Helmholtz barrierefrei umzubauen, wie dieses seit 2010 versprochen worden war, hätten die Aufwendungen für Gebäudeunterhaltung in 2014 um 78.200 EUR, in 2015 um 33.600 EUR und in 2016 um 7.000 EUR erhöht werden müssen.

Dieser Aufwandserhöhung hätte dann in 2017 eine Reduzierung um 61.000 EUR gegenübergestanden.

Mehrheitlich folgte die Politik diesem Antrag des Behindertenbeirats.

Mit 14 gegen 7 Stimmen beschloss der Haupt- und Finanzausschuss am 5. März 2014 höhere Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung.

Nur dUH-Nachfolger und „Bürgeraktion“ weigerten sich bis zuletzt, Geld für die Umsetzung der zwischen Stadt und Behindertenbeirat längst abgestimmten Prioritätenliste bereitzustellen.

Die BA, einst angetreten mit dem Versprechen, eine Haushaltspolitik in sozialer Verantwortung zu befördern, steht offensichtlich unter dem Einfluss von politisch Bewusstlosen.

Politische Inhalte und Treue zum Programm waren dieser BA mal sehr wichtig. Heute sind es Form, Ästhetik und Farbenspiel.

Jetzt steht sie Seite an Seite mit den dUH-Nachfolgern gegen alle anderen. Eine tolle Leistung!