Vorschläge der dUH-Nachfolger vergrößern Haushaltsloch

Der Entwurf der Haushalts 2014 weist ein vom Bürgermeister unterzeichnetes Defizit von rd. 8 Mio. Euro aus. Dieses Haushaltsloch ist nach den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen noch größer geworden: Aktuell weist der Haushaltsentwurf 2014 ein Defizit von 8,6 Mio. Euro aus.

Hinzu kommt, dass der Bürgermeister, der nach der Kommunalwahl vorzeitig in Rente gehen wird, dem Rat keine substanziellen Kürzungsvorschläge unterbreitet, sondern die Verdopplung der städtischen Schulden innerhalb von nur vier Jahren vorgeschlagen hat.

Das wird für die Ratsmehrheit selbstverständlich kein Grund sein, diesen Haushaltsentwurf abzulehnen.

Ginge es nach den Vorstellungen der dUH-Nachfolger um Ralf Bommermann, dann wäre das Haushaltsloch noch größer geworden:

Denn mit ihrem Antrag, die Gewerbe- und die Grundsteuer zu senken, wären die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um rd. 1,9 Mio. Euro geschrumpft und die Erträge aus der Grundsteuer wären um 0,5 Mio. Euro zurückgegangen.

Nach Adam Riese hätten die dUH-Nachfolger der Stadt in diesem Jahr um 2,4 Mio. Euro geringere Einnahmen beschert. Diese hätten das Haushaltsdefizit auf 11 Mio. Euro anwachsen lassen, denn die Kürzungsvorschläge der dUH waren entweder rechtswidrig und wurden zurückgezogen oder reine Luftbuchungen.

Auch der Antrag der dUH-Nachfolger, den Haushalt durch höhere Einnahmen aus dem Holzverkauf zu sanieren, blieb auf der Strecke. Die damit verknüpfte Erwartung, 10.000 Euro zusätzlich einzunehmen, hätte nur mit höherem Holzeinschlag erfüllt werden können. Oder sollte man gleich ganzen Stadtwald abholzen und zu Geld machen?

Die „Alternativ“-Vorschläge der dUH-Nachfolger zum Haushalt des SPD-Bürgermeisters belegen, dass es sich bei dieser Truppe um finanzpolitische Geisterfahrer handelt.

Soll unsere Stadt zum Versuchslabor für einen in die Jahre gekommenen, staatlich vollversorgten Bürgermeisterdarsteller im Klimakterium virile werden, der es sich und allen anderen noch einmal beweisen will?

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