Direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Transparenz

Am 25. Mai 2014 ist Kommunalwahl in NRW. Räte und Kreistage haben in Sachen Bürgerbeteiligung und Transparenz einiges zu entscheiden.

Fordern Sie die kommenden Mitglieder der Räte und Kreistage auf, sich nach ihrer Wahl für mehr Demokratie vor Ort einzusetzen.  Es geht um:

Direkte Demokratie

Bürgerentscheide haben bei umstrittenen Entscheidungen eine befriedende Wirkung.

Dass sich Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerbegehrens engagieren, ist anerkennenswert.

Um sicherzustellen, dass die Debatte sich im Falle eines Bürgerbegehrens um dessen Inhalte und nicht um juristische Formalitäten dreht, fordern Sie

• die Möglichkeit einer Prüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren vor und nicht erst nach der Unterschriftensammlung
• bei Bürgerentscheiden die gleiche Zahl von Abstimmungslokalen, wie sie auch bei Wahlen bereitgestellt werden
• die Verpflichtung, Bürgerentscheide nach Möglichkeit mit Wahlen zusammenzulegen
• bei richtungsweisenden Entscheidungen, die die Stadt über Jahrzehnte prägen und/oder hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen, die Bürger verbindlich per Ratsbürgerentscheid entscheiden zu lassen

Bürgerbeteiligung

Wenn sich Bürger beteiligen, müssen sie wissen, wie ihre Vorschläge einbezogen werden und wie sich die Ergebnisse in politischen Entscheidungen wiederfinden.

Fordern Sie deshalb

• eine frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt durch eine fortlaufend aktualisierte Vorhabenliste
• eine Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung als Prozess, d.h. mit einer kontinuierlichen Umsetzung über verschiedene Planungsphasen hinweg. Dazu wird mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Beteiligungsleitfaden erarbeitet
• eine frühzeitige und einzuhaltende Zusage, wie die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren in die Entscheidungsfindung einfließen (z.B. Behandlung in Ratssitzung, Stellungnahme der Verwaltung oder als Bürgergutachten etc.)

Transparenz

Wenn Bürgerinnen und Bürger sich engagieren, benötigen sie Informationen.

Fordern Sie daher

• das Ratsinformationssystem zu erweitern und im Sinne des offenen Verwaltungshandelns so viele Verwaltungsinformationen, wie rechtlich möglich, zur Verfügung zu stellen
• Informationen nicht erst auf Antrag, sondern pro-aktiv zur Verfügung zu stellen. Sie sollen gebührenfrei und in Dateiformaten angeboten werden, die eine freie Weiterverwendung ermöglichen

Machen Sie mit!

Unterschriftenliste

 Link zu „Mehr Demokratie“ (Bitte anklicken!)