Keine Abstimmung über eigenen Antrag

Die dUH-Nachfolger hatten im Anfang Oktober 2013 beantragt, den Bürgermeister mit der Prüfung zu beauftragen, ob das zum 1. Oktober 2013 in Oberhausen eingeführte neue Modell für das Einsammeln/Entsorgung von Elektroschrott in Hilden übernommen werden könnte.

Die Stadtverwaltung sollte die Ergebnisse ihrer Prüfung so rechtzeitig vorliegen, dass diese „bereits in die Haushaltsberatungen 2014 aufgenommen werden können.“

Und so geschah es auch. Ohne die Abstimmung des Ausschusses über diesen Antrag abzuwarten.

Soviel Entgegenkommen und Tätigkeit ließ auf großes Interesse des städtischen Bauhofs schließen, sich dieses Vorschlags der dUH-Nachfolger anzunehmen.

Das Prüfergebnis lag im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz Anfang Februar 2014 auf dem Tisch.

Die Stadtverwaltung teilte darin mit, dass eine Umstellung auf das vorgeschlagene System einen Gebührenanstieg um ca. 2 % zur Folge haben würde, ohne eine vollwertige zusätzliche Dienstleistung für die Bürger und Bürgerinnen zu erbringen.

Die Prüfung war also erfolgt, das Prüfergebnis lag zu den Haushaltsberatungen vor – und es wäre nun Aufgabe des Antragstellers gewesen, zur Entscheidung aufzurufen: „Wollen wir es so auch in Hilden oder lieber nicht?“

Aber Friedhelm Burchartz von den antragstellenden dUH-Nachfolgern plädierte im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz dafür, „aktuell noch keinen Beschluss zu fassen.“ Begründet wurde diese Entscheidungsangst nun ausgerechnet mit dem „erst seit dem 01.10.2013 in Oberhausen laufenden Modellversuch“.

Offensichtlich hatte sich auch dieser dUH-Nachfolger-Antrag als voreilig und unüberlegt entpuppt:

Nachdem sie im Oktober 2013 nur acht Tagen nach Beginn des Modellversuchs in Oberhausen gleich mit einem Antrag statt mit einer Anfrage gestartet waren, waren sie vier Monate später damit zufrieden, von der Stadtverwaltung  „zu gegebener Zeit“ einen Erfahrungsbericht zum „Modell Oberhausen“ zu bekommen.

Merke: Mal geht’s ihnen nicht schnell genug. Dann haben sie ganz viel Zeit. Und was nicht abgelehnt worden ist, das ziehen sie selbst zurück.

Wer braucht diese Truppe im Rat?

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