Planmäßige Defizite

Kommunales Vermögen wird vernichtet

Das Eigenkapital der Stadt betrug zum Jahresende 2012 rd. 294,2 Mio. EUR. Aufgrund der Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer konnte sogar ein Jahresüberschuss von rd. 6,8 Mio. EUR erzielt werden.

Geht es nach der aktuellen Finanzplanung, die der Rat am 26. März mit gewiss „großer Mehrheit“ beschließen wird, dann wird das Eigenkapital bis 2017 um auf 265,8 Mio. EUR schrumpfen.

Das Haushaltsloch 2013 hatte den „Planwert“ von rd. 7,9 Mio. EUR. 2014 werden 8,4 Mio. EUR fehlen, 2015 rd. 5,8 Mio. EUR, 2016 4,2 Mio. EUR und 2017 „nur“ 1,2 Mio. EUR.

Wenn alles nach Plan läuft, dann werden Rathaus und Ratsmehrheit vom städtischen Vermögen, also vom Vermögen aller Bürgerinnen und Bürger, das Rat und Stadtverwaltung treuhänderisch verwalten, bis 2017 rd. 28,4 Mio. EUR vernichtet haben.

Das sind keine Zahlen und Horrorvisionen einer politischen Kraft oder Gruppierung, die in Panik macht oder angeblich gegen alles ist – das sind die aktuellen Zahlen aus dem Rathaus!

In diesem Jahr beginnt die Stadt damit, auch im Kernhaushalt (Stadt ohne die städtischen GmbHs) die Schulden in die Höhe zu treiben: 4,74 Mio. EUR werden benötigt, um Investitionen von rd. 11,85 Mio. EUR zu finanzieren, von denen allein in 2014 rd. 2,1 Mio. EUR als Zuführung in die Versorgungsrücklage für Pensionen fließen werden.

Das ist keine Investition in die kommunale Infrastruktur!

Die Versorgungsrücklage für Pensionszahlungen bildet den größten schein-investiven Ausgabe-Block zwischen 2014 und 2017: 8,62 Mio. EUR.

Damit stellen Zahlungen in die Pensionskasse  – also die Investition in konsumtive Ausgaben – sogar die 6,98 Mio. EUR in den Schatten, die bis 2017 insgesamt in den Umbau der Fabry-Realschule zur Sekundarschule fließen sollen!

Und dass die von dieser Stadtverwaltung und dieser Ratsmehrheit planmäßig erwarteten Haushaltslöcher in 2016 und 2017 nicht noch größer bzw. tiefer werden, wird nicht das Ergebnis einer klugen, nachhaltigen Sparpolitik sein!

Ganz im Gegenteil: Mit dem Ausverkauf des kommunalen Vermögens soll der Konsum finanziert werden. Denn im Haushaltsplanentwurf sind für 2016 Einnahmen aus dem Verkauf städtischer Grundstücke in Höhe von 4,43 Mio. EUR und für 2017 in Höhe von 2,3 Mio. EUR geplant.

Ohne diesen Werteverzehr würde das planmäßige Defizit also noch größer werden.

Fazit: Zwischen 2014 und 2017 wird die Stadt

  • ihre Schulden verdoppeln
  • vom Vermögen der Bürger/innen 28 Mio. EUR verzehren
  • städtischen Grund und Boden im Werte von 6,7 Mio. EUR privatisieren.

Zwar sitzen sechs Fraktionen im Rat, aber keine hatte bzw. hat den Mut, eine Kurskorrektur zu verlangen und dafür im Wahlkampf zu werben.

Schaufensteranträge ersetzen keinen Klartext.

Wen kann man am 25. Mai wählen?