Integrationsausschuss
Alle fünf Jahre muss der so genannte “Integrationsrat” neu gewählt werden. Ihm gehören zwölf gewählte Migrantenvertreter und Vertreter der Ratsfraktionen an.
Wahlberechtigt ist, wer nicht Deutscher des Grundgesetzes ist und eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt. Nicht wahlberechtigte sind Flüchtlinge (Asylbewerber) und so genannte “geduldete Ausländer”.
Auf dem Papier könnten rd. 5.300 Migranten ihre Vertretung wählen. Doch die Wahlbeteiligung war bis jetzt beschämend gering; 1999 betrug sie 9,1 %, 2004 nur 8,2 % und in 2009 förmlich rekordverdächtige 10,1 %.
Um daran etwas zu ändern, um mehr Migrantinnen und Migraten an die Wahlurne zu locken, hatte der Integrationsrat eine Informationsveranstaltung zum Thema “Europawahl 2014, Kommunalwahl 2014 und Integrationsratswahl 2014” beschlossen.
Im Vorfeld waren die ausländischen Vereine schriftlich eingeladen und gebeten worden, ihre Themenwünsche einzureichen. Die Lokalpresse wurde in einem Pressegespräch vorab ausführlich über diese Veranstaltung informiert.
Der Vorgang hob sich am 6. März 2014 um 18 Uhr im Bürgerhaus, Mittelstraße.
Für die nächste Sitzung des Integrationsrats hat die Stadtverwaltung die sehr ernüchternde Bilanz in einer Vorlage zusammengefasst:
Das Interesse der Migranten an diesem Vortrag war überschaubar: lediglich 30 Personen waren erschienen. Unter ihnen: Parteienvertreter und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Der Leiter des Wahlamts hielt einen selbstverständlich “informativen, ausführlichen und mit Power-Point unterstützten Vortrag zu den Wahlen.” Er zeigte “deren Bedeutung und Wichtigkeit auf und gab Auskunft über die Wahlberechtigung.”
Abgerundet wurde der Vortrag durch die “Möglichkeit der Teilnehmer eigene Fragen zu stellen, um so umfassend informiert ihr Wahlrecht ausüben zu können.”
Laut Sitzungsvorlage scheint es keine Frage gegeben zu haben. Dazu passt ja auch, dass offensichtlich von den schriftlich eingeladenen ausländischen Vereinen weder eine Frage zum Thema noch ein Themenwunsch eingereicht worden war.
Darf man aus diesem Schweigen und aus der kleinen Zuhörerschar schließen, dass in Hilden alles in Ordnung ist, dass die 5.300 Migrantinnen und Migranten finden: “Alles bleibt gut!”?
Oder ist diese Abstimmung durch Abwesenheit die verständliche Reaktion ein Gremium, dass keine wirklichen Rechte hat, das niemand wahr- und ernst nimmt?
Wer braucht diesen Integrationsrat? Für wen spricht er? Für die 5.300 Migrantinnen und Migranten, von denen nur knapp 10 % ihr Wahlrecht ausüben? Gäbe es dazu keine Alternative?
Ja, denn die Gemeindeordnung lässt einer Stadt wie Hilden die Wahl zwischen der Einrichtung eines zahnlosen Integrationsrats und der Bildung eines Ratsausschusses (Integrationsausschuss)
Der Rat könnte also an die Stelle eines völlig zahnlosen Integrationsrates durch Mehrheitsbeschluss einen Integrationsausschuss setzen.
Dieser würde dann aus den vom Rat bestellten Mitgliedern (auch sachkundigen Bürgern) und direkt gewählten Migrantenvertretern bestehen.
Die Zahl der gewählten Migrantenvertreter im Integrationsausschuss dürfte die Zahl der Ratsmitglieder zwar nicht erreichen, aber Ratsmitglieder und die gewählten Migrantenvertreter hätten die gleichen Rechte und Pflichten – würden einander sozusagen auf Augenhöhe begegnen.
Diesen Schritt will keine politische Kraft im Rat gehen. Auch und gerade diejenige nicht, die erst jetzt entdeckt zu haben scheint, was Abschiebung in diesem unserem Lande bedeutet. Übrigens: Wer spricht für die Asylsuchenden in Hilden?
P.S. Beim nächsten Mal könnte die Stadt ja einen Gastvortrag von Pierre Vogel ankündigen. Wenn dieser Salafist oder einer seiner Freunde wieder einmal nach Hilden kommt, dann ist die Hütte voll.