Haushalt 2014 beschlossen

Mit 25 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen hat der Stadtrat am 26. März 2014 den Haushalt 2014 beschlossen und die Finanzplanung bis 2017 zur Kenntnis genommen.

Erträgen von rd. 173,84 Mio. EUR stehen Aufwendungen von rd. 182,3 Mio. EUR gegenüber. Das Defizit beträgt rd. 8,42 Mio. EUR. Hinzu kommen Kredite in Höhe von rd. 4,74 Mio. EUR.

Die Finanzplanung sieht bis einschließlich 2017 in keinem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vor. Für 2015 wird mit einem Defizit in Höhe von rd. 5,8 Mio. EUR gerechnet. 2016 sollen 4,22 Mio. EUR fehlen und in 2017 „lediglich“ 1,27 Mio. EUR – wenn alles nach Plan läuft!

Der Haushalt 2014 und die Finanzplanung bis 2017 wurden von SPD, CDU und den Grünen beschlossen. Alle anderen politischen Kräfte im Rat stimmten dagegen.

Die Grünen, die sich so gerne als Klimaschützer präsentieren, ließen sich nicht einmal durch die Beerdigung aller klimapolitischen Projekte davon abhalten, diesem Haushalt zuzustimmen.

So sehr drängt es diese gut geschmierten Wendehälse in die Arme von SPD und CDU, dass sie dafür alles hinnehmen und schlucken. Das einschränkend angedeutete „Bedauern“ der Grünen, die Hildens Bürger/innen und Wirtschaft am liebsten mit höheren Steuern überziehen würden, muss man nicht ernst nehmen.

Dass die SPD den Haushalt einer SPD-geführten Stadtverwaltung abgenickt hat, überrascht nicht. Geld ausgeben, das man nicht hat, Schulden machen, kommunales Vermögen verscherbeln – alles das dient ja einem ehrenwerten Zweck: die Plebs ruhig zu stellen.

Die CDU, die sich in Hilden seit Mitte der neunziger Jahre aufgegeben und als SPD-Kopie Wahl um Wahl verloren hat, will einfach mitmischen und nicht vom Tisch der SPD verjagt werden, auf den die Grünen und die FDP schielen. Da kann man sich Prinzipientreue und ein Nein zum SPD-Bürgermeister nicht leisten.

Einbruchs- und Gewaltdelikte toleriert diese CDU angeblich nicht – Schulden und Haushaltslöcher aber schon.

Bloße Rhetorik ist die Ankündigung der CDU-Bürgermeisterkandidatin von SPD-Gnaden, „finanzpolitisch so zu agieren, dass die zusätzlichen Mehrausgaben ohne neue Schuldenaufnahme kompensiert werden können.“

Durch Zustimmung der CDU zum Haushalt 2014 mit Neuverschuldung ist dieses Versprechen bereits wenige Tage nach Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms gebrochen worden. Weitere Wortbrüche werden folgen.

Am Ende wartet die Belohnung: Ein gut bezahlter Beigeordnetenposten für die CDU-Bürgermeisterkandidatin.