Der Bürgermeister im Einsatz

Es ging um die Mehrheit für den Haushalt

Die schwarz-rosa-grüne Ratsmehrheit, die am 26. März den Haushaltsentwurf des Stadtkämmerers mitsamt Defizit von mehr als 8 Mio. EUR absegnete, war das Resultat harter Arbeit des Bürgermeisters.

Denn unerwartet waren CDU und SPD, die in voller Mannschaftsstärke nur 21 von 44 Ratsmitgliedern aufbieten können, die vier Stimmen der FDP abhanden gekommen, mit denen man fest gerechnet hatte.

Was war zu tun?

Sich an die „Allianz“ zu wenden, das kam nicht infrage. Denen gegenüber wollte man die Hosen nicht herunterlassen. Und man wollte Bommermann’s Friends auch nicht aufwerten.

Möglicherweise hätten die dUH-Nachfolger für ihr Ja zum Haushaltsloch einen politischen Preis gefordert, den man im SPD-geführten Rathaus aber nicht zahlen wollte. Noch nicht.

Mit der „Bürgeraktion“ will niemand reden. Das liegt daran, dass man von dort auf verbindliche Antworten sehr lange warten muss – falls man überhaupt welche zu hören bekommt.

Blieben nur noch FDP und die Grünen.

Wie man so hört, glühten die Drähte zwischen dem Rathaus und der FDP. Hörst Thiele höchstselbst warb um das Ja der verbliebenen vier Ratsmitglieder zu seinem Haushalt.

Diese Aufgabe hätte zwar eigentlich ins Ressort der SPD-Fraktionsvorsitzenden gehört, aber deren Unfähigkeit, Brücken zu bauen, ließ den Bürgermeister lieber selbst Hand anlegen.

Offensichtlich ging es Horst Thiele darum, das Werben um eine Mehrheit für „seinen“ Haushalt zum Erfolg zu führen. Da hätte die SPD-Chefin nur gestört.

Nachdem alle Versuche des Bürgermeisters, die FDP auf seine Seite zu ziehen und für ein Ja zu gewinnen, gescheitert waren, erinnerte Horst Thiele sich der grünen Weicheier um Klaus-Dieter Bartel.

Mit deren Hilfe gelang es ihm schließlich, 25 Ja-Stimmen zu sichern. Und zwar ohne dafür einen politischen Preis zahlen zu müssen! Thiele konnte die Grünen sogar dazu bewegen, die Streichung klimapolitischer Akzente konsequenzlos hinzunehmen.

Ein Meisterstück des politischen Kartenspiels: sich einerseits eine Mehrheit für den Haushalt zu sichern und andererseits die Zahnlosigkeit der Grünen öffentlich vorzuführen!

Übrigens: Die FDP hatte sich schließlich doch bewegt und wollte sich enthalten. Zu spät. Das Geschäft zum Nulltarif war da schon beschlossene Sache.