SPD kann nicht mit Ja/Nein antworten

Fragen zur Kommunalwahl

Zur Vorbereitung der Diskussionsrunde mit den Bürgermeisterkandidaten hatte „MUT e.V.“ allen Parteien und Wählergemeinschaften neun Fragen zu kommunalpolitischen Themen gestellt.

Themen, die jedem Ratsmitglied vertraut sein müssten:

  1. Strebt die <Partei> an, Hilden noch weiter zu verdichten, um in dieser für die Bürger negativen Rangliste noch weitere Ränge gut zu machen?
  2. Hält die <Partei> es für sinnvoll, weiterhin teure externe Gutachten zu beauftragen obwohl diese in der Vergangenheit häufig nicht umgesetzt worden sind.
  3. Strebt die <Partei> nunmehr eine zeitnahe und zukunftsträchtige Neuerstellung des veralteten Flächennutzungsplans an?
  4. Ist die <Partei> dafür, Flächen über Tiefgaragen bei Bebauungsplänen als Grünflächen zu bewerten?
  5. Ist die <Partei> dafür, preiswerten Wohnraum für Familien im Altbestand, soweit möglich, zu erhalten? Und welche Kaltmiete pro qm betrachtet die <Partei> als preiswert für Wohnraum?
  6. Ist die <Partei> bereit, in der dicht besiedelten Stadt Hilden für Bebauungspläne mit mehr als 50 Wohneinheiten ein Ratsbegehren zu initiieren?
  7. Befürwortet die <Partei> die Einrichtung einer öffentlichen Grün-und Freizeitfläche auf dem Gelände der Theodor-Heuss-Schule, insbesondere auch im Hinblick auf die dichte Bebauung in der Umgebung und den Wegfall der Freifläche Giesenheide?
  8. Ist die <Partei> bereit, weiterhin „Tafelsilber“ zu verkaufen und einem Haushalt mit neuen Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen zuzustimmen?
  9. Ist die <Partei> bereit, den aktuellen Kontostand des Bürgersparbuches einmal jährlich offen zu legen?

Teil des Anschreibens war folgender Hinweis:

„Uns ist klar, dass Sie lieber wort- und umfangreich antworten möchten, trotzdem unsere Bitte an Sie, sich auf unsere Kurzfassung der Antworten einzulassen. Kurze und prägnante Antworten lassen auch in der Regel keinen Auslegungsspielraum.“

Die von „MUT e.V.“ eingesammelten Antworten hatten ergeben, dass nur drei von sechs Parteien/Wählergemeinschaften dazu bereit oder in der Lage waren.

Zur Kommunalwahl 2009 hatten noch fünf der sechs angeschriebenen Parteien eindeutig geantwortet.

Nur die SPD war dazu nicht in der Lage. Sie ließ mitteilen:

„Ihre Fragen lassen sich leider nicht mit Ja/Nein beantworten, man wird in eine Richtung gedrängt, die nicht stimmt.“

Die Genossen wollten sich schlicht und einfach nicht festlegen und es ihrem gebleachten, geschminkten Aschenputtel überlassen, auf dem Podium Märchen zu erzählen.

Das Fazit von „MUT e.V.“ lautete:

„Klare Aussagen scheinen bei der Hälfte der zur Kommunalwahl in Hilden antretenden Parteien nicht beliebt zu sein – man könnte ja später darauf zurück kommen.“

Hier folgt die Auswertung der Antworten der Parteien zur Kommunalwahl 2014:

Auswertung-Fragen-2014