Entpolitisierte Stichwahl

Am 15. Juni 2014 finden landesweit 41 Stichwahlen statt: in 28 kreisangehörigen Gemeinden (u.a. Hilden), in sechs kreisfreien Städten (u.a. Düsseldorf) und in sieben Kreisen.

Doch während anderswo der Wahlkampf mit Blick auf die Stichwahl fortgesetzt und versucht wird, die Wähler/innen zu mobilisieren, ist davon in Hilden nichts zu spüren und fast nichts zu sehen.

Zwar erweckt die SPD optisch den Eindruck, auch nach Schließung der Wahllokale am 25. Mai 2014 noch vorhanden zu sein, aber das tut sie wohl nur, um der eigenen Wählerklientel auszureden, der Sieg von Birgit Alkenings sei totsicher.

Wenn etwas der SPD gefährlich werden könnte, dann wäre das nicht die Gegenkandidatin, sondern Wähler/innen, die zwar am 25. Mai 2014 ihr Kreuz bei der SPD-Bürgermeisterkandidatin gemacht haben, aber jetzt mutmaßen, deren Wahl sei eh‘ schon gesichert und man könne am 15. Juni auch etwas anderes unternehmen.

Denn etwas anderes als die Aufforderung, am 15. Juni wählen zu gehen, enthalten die Botschaften der SPD sowieso nicht. Ein Politikangebot an diejenigen, die am 25. Mai weder Alkenings noch Buschmann gewählt haben, gibt es nicht.

Sowohl Alkenings als auch Buschmann demonstrieren damit klar und deutlich, dass sie kein Interesse daran haben, möglichst viele Bürger/innen anzusprechen und mehr als nur eine Bürgermeisterin der Großen Koalition zu sein.

Das mag schlichtes Unvermögen oder nüchternes politisches Kalkül sein, der kommunalen Demokratie, dem hehren Anspruch, mehr Bürger/innen und Bürger dafür zu gewinnen, sich um die „öffentlichen Angelegenheiten“ zu kümmern, wird das nicht gerecht.

Die Stichwahl könnte genutzt werden, um über Themen zu sprechen, die immerhin 37 % der Wähler/innen nicht bei SPD oder CDU aufgehoben sehen. Das würde Klartext nicht ausschließen, sondern geradezu voraussetzen.

Davor scheuen aber sowohl Alkenings als auch Buschmann zurück.

Dass Alkenings‘ Bürgernähe nur gespielt ist, weiß jeder, der einmal versucht hat, sich ihr mit einem Anliegen zu nähern, das noch nicht von der großen Koalition geprüft und für SPD/CDU-kompatibel befunden worden ist.

Es hat die SPD-Bürgermeisterkandidatin schon immer ausgezeichnet, über kein Verhältnis zur Wahrheit zu verfügen. Sie kann und will nur mit politischen Kräften reden, die ihr und der SPD hündisch ergeben sind.

Zu erwarten, dass Birgit Alkenings sich nicht nur optisch, sondern auch inhaltlich in diesem Wahlkampf neu erfinden könnte, wäre naiv. So berechenbar ist sie dann doch. Und weil sie kein Bündnis mit den Menschen in Hilden, sondern nur mit dem Führungspersonal der CDU sucht, würden politische Festlegungen nur stören.

Marion Buschmann beherrscht die grandiose Wahlkampftaktik des Angriffs durch Flucht ins Beliebige. Politisches Profil hat auch sie nicht. Ihre Funktion war und ist es ja, die CDU auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zusammenzuhalten, um anschließend als Juniorpartner der SPD am gedeckten Tisch zu sitzen.

Es war und ist sehr angenehm und bequem, sich vor Abstimmungen im Rat nur mit der SPD auszutauschen statt sich der Mühe zu unterziehen und beispielsweise mit einer Politik der Gesprächsangebote eine vielfarbige Gestaltungsmehrheit zu organisieren.

Gegen die SPD kann und will diese CDU keine Politik in Hilden machen. Sie will und wird das rechnerisch Mögliche nicht realpolitisch testen. Sie sendet keine Signale und scheint von einem kollektiven Hörsturz befallen zu sein.

So gesehen ist vom Ausgang der Stichwahl am 15. Juni 2014 für die kommunale Demokratie, für die Teilhabe der parteipolitisch ungebundenen Mehrheit an den Geschicken der Stadt nichts mehr zu erwarten und zu erhoffen.

Der Wahlkampf findet nicht einmal im Saale statt.

Am 15. Juni 2014, zwischen 8 und 18 Uhr, wird es bestimmt überall schöner sein als ausgerechnet in Hilden.