Polit-Amateur mit langer Leitung

BA plappert – CDU schweigt

Das Medienecho auf die viel zu späte Entscheidung der BA, sich für eine der  beiden Bewerberinnen um das Bürgermeisteramt auszusprechen, die am kommenden Sonntag in die Stichwahl gehen, ist erwartungsgemäß überschaubar.

Lediglich die „RP“ reagiert auf den gemeinsamen Aufritt von BA-Fraktionschef Reffgen und CDU-Bürgermeisterkandidatin Buschmann  – mit ganzen zwei Zeilen. Und mit keinem Wort werden die angeblich erzielten inhaltlichen Übereinkünfte erwähnt.

Man fragt sich, ob überhaupt ein Pressevertreter anwesend war. Zuzutrauen wäre es den politischen Protagonisten nämlich schon, dass selbst dieser einzige gemeinsame Auftritt organisatorisch buchstäblich in die Hose gegangen war.

Denn BA-intern hatte man erst völlig bräsig und amateurhaft darauf verzichtet, durch frühzeitige Einberufung einer Mitgliederversammlung demokratische Entscheidungsprozesse anzustoßen, um dann – hektisch und im übrigen satzungswidrig – vier Tage vor dem Stichwahltermin doch noch zusammenzukommen.

Zu spät, um so etwas wie eine Initialzündung auszulösen. Zu spät, um noch öffentlichkeitswirksam für den Beschluss zur Unterstützung von Marion Buschmann werben zu können.

Die „Rheinische Bäckerblume“ überrascht durch einen unerwarteten Rückfall in journalistische Tugenden: Sie kann sich erinnern und stellt Zusammenhänge her, und zwar diesen:  Die Reffgen-BA hatte am 5. Juni 2014 erklärt, für keine Kandidatin eine Empfehlung abzugeben.

Fügt man dieser klaren Absage aus dem geschrumpften BA-Lager noch die Stellungnahme der beiden Vorsitzenden Reffgen/Beier vom 29. Mai hinzu, wonach es „aus neutraler Sicht auch unerheblich sein (werde), welcher Kandidatin am 15. Juni die Stimme gegeben werde“, dann wird deutlich, dass nicht Strategie und Taktik, sondern Reflexe die „Politik“ der BA bestimmen.

Seine Meinung zur Stichwahl innerhalb von knapp acht Tagen um 180 % zu drehen und dann zu glauben, dass eine Pressemitteilung zwei Tage vor dem Wahltermin ausreiche, um zusätzlicher Wähler/innen zu mobilisieren, ist amateurhaft, nicht ernst zu nehmen.

Dass selbst die CDU, mit der die BA doch angeblich  eine Vereinbarung getroffen habe, die auch über den Tag der Stichwahl wirke, diesem Thema auf ihrer Homepage keinen Satz widmet, spricht Bände – sowohl über die Fähigkeit zur Kampagne als auch über die Verbindlichkeit des Ganzen.

Abgesehen davon, dass die ganze Aktion zu spät kommt und man ihr die buchstäblich lange Leitung des BA-Fraktionsvorsitzenden ansieht – nirgendwo können interessierte Wähler/innen nachlesen, was CDU und BA angeblich miteinander vereinbart haben.

Reffgen und Buschmann können sich im Rat auf maximal 17 von 44 Sitzen stützen; sollte der Bürgermeisterstuhl von der SPD besetzt werden, wäre das Stimmenverhältnis noch schlechter: 17 von 45 Stimmen.

Ohne die Einbindung anderer politischer Kräfte wird nichts von dem, was CDU und BA angeblich vereinbart haben, umgesetzt werden können. Es ist nicht zu erwarten, dass die SPD sich CDU und BA anschließt. Wo also ist die Mehrheit?

Sie ist weit weg. Offensichtlich hat man mit „Allianz“ und FDP nicht einmal ernsthaft gesprochen, geschweige denn verhandelt. Beide braucht man, um im Rat handlungsfähig zu sein.

Die Wahlempfehlung der BA für Marion Buschmann wird keine Wirkung mehr entfalten. Dahinter steht nämlich kein potenzieller Mehrheitsblock. Das Schweigen der CDU dazu spricht Bände!

Dieser wäre aber die entscheidende Voraussetzung dafür, um der Wahlempfehlung für Marion Buschmann eine Legitimation und damit eine Erfolgschance zu verschaffen.

In den Tagen unmittelbar nach dem 25. Mai 2014 ist versäumt worden, die Fühler auch in Richtung „Allianz“ und FDP auszustrecken und mit einer energischen, entschlussfreudigen Initiative das Heft des Handels an sich zu ziehen.

An positiven Signalen aus dem „Allianz“-Lager hatte es ja nicht gefehlt.

Nachdem die BA-Führung mit ihrer politisch völlig blinden Stellungnahme zum Wahlausgang deutlich gemacht hatte, nichts begriffen zu haben, verstrich wertvolle Zeit.

Die konnte weder durch innerverbandliche Hektik noch durch ein kurzfristig anberaumtes Pressegespräch, knapp 52 Stunden vor Schließung der Wahllokale, aufgeholt werden.

Im Übrigen offenbart sich hier ein Politikverständnis aus alter Zeit, als man noch Mitglied in einer Honoratiorenpartei wir: Wir beschließen, verkünden und das Volk stimmt dann genauso ab!

Dieselbe Mentalität steckte ja auch hinter der Wahlkampfkonzeption der BA, die den Kontakt zur Wählerschaft völlig verloren hatte.

Und so wird eine weitere gute Idee durch einen Polit-Amateur mit langer Leitung in ihr Gegenteil verkehrt.

Mit einem Satz: „Sie haben es wieder einmal vergeigt!“

Das dünne Presseecho ist in diesem Fall ausnahmsweise einmal berechtigt.