Kein Ratsausschuss überflüssig
Zur Erinnerung:
Im Haushaltsgutachten für mehr als 100.000 EUR, das SPD und CDU 2011 unbedingt haben wollten, um es dann in der Schublade verschwinden zu lassen, hatte der Gutachter unter anderem vorgeschlagen, Ausschüsse zusammenzulegen und die Zuwendungen aus dem Haushalt an die Fraktionen, die in diesem Jahr 200.000 EUR kassieren werden, um 50 % zu kürzen.
Eine Entscheidung über eine Zusammenlegung von Ratsausschüssen und damit für eine Reduzierung von Ausschuss-Vorsitzen hatten die sechs Fraktionen nicht treffen wollen und in die nächste Wahlperiode verschoben.
Diese beginnt am kommenden Mittwoch, 25. Juni 2014.
Dann wird der am 25. Mai 2014 neu und 2020 gewählte Rat erstmals zusammentreten und unter anderem Ausschüsse einrichten und besetzen.
In den heute im Ratsinformationsportal veröffentlichen Beschlussvorlagen des noch amtierenden Bürgermeisters, die die Ergebnisse der Vorberatungen im Ältestenrat zusammenfassen, ist von Einsparungen keine Rede.
Nicht ein einziger Ausschuss wird für verzichtbar gehalten. Nicht einmal die vor Jahren zur Versorgung der FDP mit einem weiteren Ausschussvorsitz beschlossene Aufteilung des Ausschusses für Schule, Sport und Soziales in zwei Ratsgremien soll zurückgenommen werden.
Wieder eingerichtet und sogar deutlich vergrößert werden soll beispielsweise auch der Ausschuss für Paten- und Partnerschaften, in dem die Reisepläne der städtischen Delegation nach Warrington und Nové Mesto beschlossen werden (inklusive Verzicht auf Eigenbeteiligung).
Hatten 2009 bis 2014 noch acht Ausschussmitglieder ausgereicht, um diese verantwortungsvolle Aufgabe bewältigen zu können, soll dieses Gremium auf bis zwölf Mitglieder erweitert werden.
Gleiches gilt für den Personalausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss und den Umwelt- und Klimaschutzausschuss.
Nur durch Aufstockung jedes dieser Gremien um mindestens drei Mitglieder mit Anspruch auf Sitzungsgeld (und ggfs. auch Verdienstausfall) scheinen die 44 Ratsmitglieder ihren Aufgaben nachkommen zu können.
Fairerweise muss hinzugefügt werden, dass vorgeschlagen wird, drei Ausschüsse zu verkleinern:
Der Ausschuss für Kultur und Heimatpflege soll nicht mehr 13, sondern „nur noch“ 11 Sitze groß sein. Der Haupt- und Finanzausschuss soll nicht mehr 20 Sitze umfassen, sondern 17 oder sogar nur noch mit 11. Und der Stadtentwicklungsausschuss soll von 19 Sitzen (2009 bis 2014) auf nur noch 17 oder 16 Sitze schrumpfen
Bei 17 Sitzen wären SPD und CDU in beiden Gremien gleich stark vertreten. Das kann die SPD nicht wollen.
Am kommenden Mittwoch werden aber nicht nur Ratsausschüsse neu gebildet und besetzt, sondern zahlreiche Aufsichts- und Verwaltungsräte. Hier ist der Rat nicht völlig frei in seinen Entscheidungen, weil die Gremiengröße in den jeweiligen Gesellschaftsverträgen verbindlich festgelegt ist. Diese müssten also erst geändert werden.
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„Ratsausschüsse: Einsparziel in Gefahr“ (21. Mai 2014)