Rat spart nicht bei sich selbst

CDU, Allianz, FDP und BA haben sich durchgesetzt

In seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl hat der Rat gestern die Voraussetzungen für die Arbeit der nächsten sechs Jahre geschaffen.

Anders, als noch mit dem Haushalt 2014 von CDU, SPD und Grünen beschlossen, wird es keine Zusammenlegung und damit Streichung von Ausschüssen geben.

Der im Haushalt eingestellte, reduzierte Betrag für Sitzungsgelder müsste demnach auf andere Weise erwirtschaftet werden.

Im Gegenteil:

Die von der SPD in einem Schaufensterantrag vorgeschlagene Streichung des Umwelt- und des Personalauschusses (der Reiseausschuss für Paten- und Partnerschaften ist unantastbar) fand bei CDU, Allianz, FDP und BA keine Mehrheit.

Dass die CDU-Fraktionsvorsitzende die Orkanschäden zur Begründung für die Beibehaltung des Umweltausschusses heranzog, der nicht nur auf diesem Gebiet über null Kompetenzen verfügt, deutet an, worum es eigentlich ging: Posten und Pöstchen zu schaffen.

SPD und die Grünen waren so clever, sich hinter CDU, Allianz, FDP und BA zu verstecken, darauf vertrauend, dass diese mit ihrer Mehrheit schon für die 13 Fachausschüsse sorgen würde, die für die Postenverteilung benötigt werden.

In diesem Zusammenhang betrachtet, hatte der alte und neue BA-Fraktionsvorsitzende Reffgen doch Recht, als er unmittelbar nach der Kommunalwahl verkündete: „An der Politik in Hilden wird sich nichts ändern.“

P.S.: Der „RP“ sei Dank, denn jetzt  können es alle nachlesen:  Als Bürgermeisterin trat im Rat „ein schlichtes dunkelblaues Kostüm“ auf. Aber welches ihrer 30 Paar Schuhe trug Birgit Alkenings gestern?