Ganz schwach

CDU verzichtet auf Vorsitz im Stadtentwicklungsausschuss

Die Zählgemeinschaft aus CDU, Allianz, FDP und BA hätte in der ersten Ratssitzung den Vorsitz im wichtigsten Fachausschuss, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, bekommen können.

Denn mit 23 gegen 20 rosa-grüne Stimmen war die „bürgerliche“ Mehrheit als erste dran, als es darum ging, die Ausschussvorsitze zu verteilen.

Bis auf den Haupt- und Finanzausschuss, dem die Bürgermeisterin vorsitzt, hätte jeder andere Fachausschuss dem ersten Zugriff der CDU-geführten Zählgemeinschaft zur Verfügung gestanden.

Der Stadtentwicklungsausschuss war und ist unbestritten das wichtigste politische Entscheidungsgremium nach dem Rat. Manche sagen, dieser Ausschuss ist sogar noch wichtiger als das Ratsplenum.

Die Rechte des Stadtentwicklungsausschuss sind umfassend. Ganz besonders bedeutsam ist: nicht der Rat, sondern dieser Ausschuss fasst Aufstellungsbeschlüsse zu Bebauungsplänen.

Zentrale kommunalpolitische Themen, wie z. B. Siedlungsdichte, Siedlungsentwicklung, Ausweisung von Neubauflächen und Freiflächenschutz, sind in diesem Ausschuss angesiedelt und werden hier (vor-)entschieden.

Doch anstatt sich hier den Vorsitz zu sichern und so beispielsweise für eine neue, andere, bürgernähere Diskussionskultur zu sorgen, statt dieses wichtige Ratsgremium zur Profilgewinnung zu nutzen, hat die CDU gekniffen.

Die SPD hat sich den Vorsitz gesichert. Anabela Barata, die Linienpolizistin und Fraktionsvorsitzende der Genossen, kann und wird jetzt im Stadtentwicklungsausschuss dafür sorgen, dass nur noch gesiebte und dreifach chemisch gereinigte Bürgervertreter die Chance haben, Gehör zu finden.

Die CDU hat offenbar nicht einmal das Personal, um einen Stadtentwicklungsausschuss zu leiten. Das ist nicht nur blamabel, sondern entlarvend, weil die CDU doch angeblich die Absicht verfolgt, das in Hilden bereits negative Verhältnis zwischen freien und bebauten Flächen nicht noch mehr zu verschlechtern.

Ein Stadtentwicklungsausschuss unter Vorsitz eines CDU-Ratsmitgliedes hätte hier andere, positive Akzente setzen können und müssen. Doch die CDU hat feige reagiert und der SPD das Geschäft überlassen.

Ganz schwach. Eben typisch CDU-Hilden.