„Stadt muss mehr für Erhalt der Straßen tun“

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Lokalpresse entdeckt ein Thema 

Was jahrelang nur von der „Bürgeraktion“ gefordert und mit Anträgen unterfüttert worden ist, die die lokalen Medien totgeschwiegen haben, ist gut zwei Monate nach der Kommunalwahl“ von der „RP“ unter der Überschrift

„Stadt muss mehr für Erhalt der Straßen tun“

verbreitet worden.

Und das auch nur, weil die Stadtverwaltung höchstselbst in Person der Baudezernentin diese unfrohe Botschaft verkündet hat – selbstverständlich erst nach der Kommunalwahl.

Eigene Recherche der „RP“ hat es auch bei diesem Thema nicht gegeben.

Bei all den „Home Stories“ über Bürgermeisterkandidatinnen mitsamt 30 Paar Schuhen kann die (noch) größte Lokalzeitung sich nicht auch noch um so profane Themen wie den Zustand des kommunalen Straßennetzes kümmern.

Dabei hatte das Rechnungsprüfungsamt im Herbst 2012 in einer Sitzungsvorlage bereits Alarm geschlagen und ausgeführt:

 „Der gegenwärtige Zustand ist optimierungsfähig. Im Jahr 2007 wurde ein erheblicher Instandhaltungsstau diagnostiziert, der nicht in wünschenswerter Weise abgearbeitet wird. Es wird ein Softwareprogramm zu hohen Kosten betrieben, ohne dass die von der Software „Schadensprognose“ erwarteten Leistungen realisiert werden können.

Die Verwaltung und auch die Politik sollten darüber nachdenken, wie die Straßenunterhaltung in Zukunft ausgerichtet sein soll. Aus Sicht der Rechnungsprüfung sind unter anderem die Fragen zu beantworten, ob 

  • es oberste Priorität sein sollte, den Instandhaltungsstau abzuarbeiten,
  • investive Maßnahmen zugunsten von Instandhaltungen geschoben werden dürfen,
  • im Bereich der mittelfristigen Finanzplanung der Straßenunterhaltungsmaßnahmen Grundsatzentscheidungen getroffen werden können, damit es bei der Beratung der § 14-Unterlagen nicht mehr um die Frage geht, „OB“ eine Maßnahme durchgeführt wird, sondern nur noch um das „WIE“.“

Laut Rechnungsprüfungsamt seien:

“(…) im Hildener Straßennetz die optimalen Eingriffszeitpunkte überwiegend schon überschritten, weshalb bereits (…) ein erheblicher Instandhaltungsstau ausgewiesen worden sei.”

“(…) in dieser Sitzungsvorlage [aus dem Jahre 2007] wurde ein Instandhaltungsrückstau (auf Basis der Bewertung der „optimalen Eingriffszeitpunkte“) in Höhe von knapp 7 Mio. Euro diagnostiziert; die Prognose für den kommenden Zehnjahres-Zeitraum belief sich auf knapp 13,5 Mio. Euro.”

“Selbst wenn die dort für das erste Jahr (…) ermittelten 7 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden wären, hätten diese Baumaßnahmen wegen fehlenden Personals nicht umgesetzt werden können.”

“Die Rechnungsprüfung bezweifelt, ob Straßenzustandserfassungen, die nur alle 5-8 Jahre stattfinden sollen, ausreichendes Datenmaterial liefern können, die zu einer brauchbaren Darstellung der Schadensverläufe führen.”

Das „Fazit“ des Rechnungsprüfungsamts fiel 2012 so aus:

“Die Verwaltung hat in der oben erwähnten Sitzungsvorlage aus dem Jahr 2007 auf einen Instandhaltungsstau in Millionenhöhe hingewiesen. Wegen fehlender finanzieller und auch personeller Unterstützung konnte dieser Rückstau bis zum heutigen Zeitpunkt bei weitem nicht eliminiert werden.”

Lesen Sie auch (Bitte anklicken!):

Ein-abgelehnter-Antrag-aus-2010
“…der Stadtverwaltung ist dieses Thema im Wahljahr zu heiß…”  (12. Mai 2014)
Straßenunterhaltung: Unterlassungssünden der Stadt“ (28. Mai 2013)