Ohrfeige für Umweltaktivisten

Die Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben vor der Sommerpause Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht und das Wasserhaushaltsgesetz so ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden kann.

Die Anträge aus den vier Ländern belegen erneut, dass die Grünen sich längst von einer umfassenden Umweltpolitik verabschiedet haben. Mit diesen Anträgen haben sie ihre Opposition gegen Fracking aufgegeben.

Die Einbringung des gemeinsamen Antrags der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen sowie des Antrags des Landes Niedersachsens in die letzte Bundesratssitzung zeigt, dass es den Grünen darum geht, schnellstmöglich Fracking über Änderungen des Bergrechts und des Wasserhaushaltsgesetzes in Deutschland zu etablieren.

Der niedersächsische Umweltminister Wenzel (Die Grünen) bekennt sich in seinem Antrag sogar zum Einsatz von Chemikalien beim Fracking. Ein Verbot dieser gefährlichen Technologie soll nur noch in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten durchgesetzt werden.

Mit diesen Änderungen wäre dann für ganz Deutschland die rechtliche Grundlage geschaffen, Fracking anzuwenden.