Bayers Giftgas-Pipeline vor Oberverwaltungsgericht

Rechtswidrig in erster Instanz und nun im Berufungsverfahren

Dieter Donner, Pressekoordinator der „Stopp Bayer-CO-Pipeline“-Initiativen
Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath, Ratingen, Solingen und Düsseldorf teilt mit:

Die öffentliche Verhandlung im Berufungsverfahren gegen die Bayer-CO-Pipeline
findet beim Oberverwaltungsgericht Münster, Aegidiikirchplatz 5 48143 Münster am
28.08.2014 im Hauptgebäude, Sitzungssaal I ab 10.00 Uhr unter dem Aktenzeichen:
20 A 1923/11 statt.

Zu weiteren Einzelheiten verweisen wir auf die Pressemitteilung des Gerichtes.

Wir werden als Initiative mit einer Delegation dort vor Ort vertreten sein und den weiteren Verlauf des Verfahrens als Zuhöhrer interessiert verfolgen. 

Ob und wann zu diesem gemeinwohlschädliche Hochrisikoprojekt eine endgültige
Entscheidung fällt, darüber können und wollen wir nicht spekulieren.

In den vergangenen 7 Jahren haben auch wir als Initiative immer wieder neue
„Überraschungen“ mit zahlreichen Abweichungen, Eigenmächtigkeiten und groben
Versäumnissen insbesondere von Bayer zu Tage gefördert.

Das hat zuletzt in den Jahren 2012-2013 zu einem umfangreichen Planänderungsantrag
von Bayer geführt, der auch wegen der mehr als 24.000 Einwendungen und nach dem Groß-Anhörungstermins in der Essener Gruga noch längst nicht abgearbeitet sein dürfte.

Dazu ist erst vor kurzem das Protokoll fertiggestellt worden, in dem viele „offene Punkte“ aufgeführt werden.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 25.Mai 2011 den Planfeststellungsbeschluss
vom 14.Februar 2007 zwar bereits für rechtswidrig, aber dennoch für nachbesserungsfähig erklärt.

In der Verhandlung vor dem OVG geht es um mehr , nämlich darum, ob der Planfeststellungsbeschluss so fehlerhaft ist, dass er für nichtig zu erklären bzw. gänzlich aufzuheben ist.

Wir sind gewappnet, dieses Verfahren weiter aktiv zu begleiten und erhoffen uns, dass möglichst bald der Rechtsfrieden wieder hergestellt ist und die Schutz- und Eigentumsrechte der Bürger/innen auch bei uns in NRW wieder die Oberhand gewinnen.