Bürgermeister kommt ins Plaudern

Details über „Jueck“-Verkauf an Lokalpresse durchgestochen

Bürgermeister Thiele und eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP haben die Jueck-Immobilie an der Heiligenstraße schon einmal verkauft. Öffentliche Diskussion und Debatte darüber waren nicht erwünscht und wurden vom Bürgermeister erfolgreich unterdrückt.

Die „Bürgeraktion“ hatte wegen Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes das Verwaltungsgericht angerufen, das in einem Eilverfahren die Stadt auffordern sollte, vor einer Entscheidung des Gerichts das Grundstück nicht zu veräußern.

Das Gericht hatte diesen Eilantrag mit der Begründung abgewiesen, dass es nicht im dem „Gemeinwohlinteresse“ entspricht, wenn über Vertragskonditionen öffentlich beraten wird.

Wir haben verstanden. Es geht die dummen Bürger nichts an, ob die Stadt eines ihrer Grundstücke für die Allgemeinheit nutzt oder nicht. Es ging der „Bürgeraktion“ und anderen, die hier für Öffentlichkeit sorgen wollten, darum, die Grundsatzentscheidung über einen Verkauf und nicht die Vertragskonditionen öffentlich zu machen.

Dafür hat jetzt das Rathaus gesorgt.

Denn zum höchstrichterlich sanktionierten Schweigegelübde passen die detailverliebten Plaudereien von Bürgermeister Thiele gegenüber der „Westdeutschen Zeitung“ und der „Rheinischen Post“ überhaupt nicht.

Hat sich die Rechtsprechung inzwischen geändert oder passt es dem Rathaus jetzt einfach in den Kram, dass alles ausgeplaudert wird? Weht ein neuer Wind im Rathaus? Transparenz nicht nur auf dem Papier? Oder ist man einfach nur sauer auf den abgesprungenen Käufer?