Klimaschutz in Hilden

Nur auf dem (Alt-)Papier

Manche Bürger lassen einfach nicht locker.

Statt darauf zu vertrauen, dass Mutti im Rathaus nicht nur alles aussitzt, sondern auch weiß, was gut für uns alle ist, regt da jemand die Aufstellung weiterer Fahrradboxen bzw. den Bau einer Fahrradabstellanlage an der S-Bahnhaltestelle Hilden Süd an.

Offenbar hat dieser Bürger darauf vertraut, dass diese Maßnahme, die im im Klimaschutzkonzept der Stadt Hilden als eine “prioritäre Maßnahme” enthalten ist, selbstverständlich auch umgesetzt wird.

Und ganz gewiss hat dieser Bürger auch gelesen, dass die Stadtverwaltung – vor der Kommunalwahl – empfohlen hatte, das Angebot an “Park-and-Ride”-Anlagen in Hilden ausweiten, und zwar im Rahmen einer “kombinierten Mobilität”.

Im unmittelbaren Umfeld des Haltepunktes Hilden-Süd (Richrather Straße) seien “neue Fahrradboxen und Abstellbügel zu errichten, z.T. überdacht.”

Nachdem die eigentumsrechtlichen Voraussetzungen am Standort Richrather Straße/ Schützenstraße gegeben sind, hätte mit der Planung noch in 2014 und mit dem Bau einer zusätzlichen Abstellanlage in 2015 begonnen werden können.

Aber leider ist die Anmeldefrist zur Förderung dieser Maßnahme für 2014 ist längst abgelaufen. Und die neuen Förderrichtlinien werden voraussichtlich im November 2014 erscheinen.

Zwar könnte dann eine Förderung für 2015 beantragt werden, aber Hildens Stadtkämmerer möchte, dass “in Kenntnis des bereits jetzt vorhandenen Defizites im Finanzplanungszeitraum (…) weitere Projekte nicht beschlossen werden sollten.”

Wer Jahr für Jahr Steuergeschenke in Höhe von rd. 2,2 Mio. EUR in Form von rekordverdächtig niedrigen Grund- und Gewerbesteuer-Hebesetzen verteilt und dann auch noch zum “Kommunal-Soli” beitragen soll, der hat kein Geld. Und schon gar nicht für den Klimaschutz.

Und plötzlich wird ein Defizit, das von Hildens Rathaus und von den zur Frühverrentung neigenden SPD-Bürgermeistern stets schön gerechnet worden ist, zum Anlass genommen, um beim Klimaschutz das Nichtstun zu rechtfertigen.

Ein städtischer Eigenanteil von rd. 132.000 EUR ist plötzlich nicht mehr finanzierbar. Zum Vergleich: SPD, CDU, FDP und dUH-Nachfolger hatten noch vor der letzten Kommunalwahl Planungskosten in Höhe von 143.000 EUR für ein Neubauvorhaben auf dem Sportplatz am Weidenweg bewilligt.

Zur Beruhigung der Gemüter und zum Stimmenfang waren diese Ausgaben bewilligt worden; Klimaschutz hatte und hat keine Mehrheit im Rat(haus). Maßnahmen zum Klimaschutzkonzept wurden zwar im März 2014 dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt, aber es wurde keine Umsetzung beschlossen.

Aber wir können beruhigt sein und ganz ruhig schlafen. Denn Birgit wacht ja für uns. Und alles bleibt gut. Denn Klimawandel ist ja verboten.