… hat sich nicht wirklich bewährt
Vor zehn Monaten, Anfang Oktober 2013, hatten die dUH-Nachfolger beantragt, den Bürgermeister mit der Prüfung zu beauftragen, ob das in Oberhausen eingeführte Modell für das Einsammeln/Entsorgung von Elektrogeräten (Elektroschrott) auch in Hilden übernommen werden kann.
Das Prüfungsergebnis und die Ergebnisse daraus (Kosten/Erträge) sollten bereits in die Haushaltsberatungen 2014 aufgenommen werden.
Der Antrag wurde im Februar 2014 im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beraten. Aufgrund der fehlenden Erfahrungen mit dem neuen Sperrguterfassungssystem in Oberhausen wurde der Antrag einstimmig in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vertagt.
Nur sechs Monate später ist es jetzt soweit.
Der Antrag zum Vollservice bei der Abholung von Elektroaltgeräten zielt auf eine Eindämmung der Sperrgutberaubung und dadurch auf zusätzliche Einnahme durch die Vermarktung der Elektrogeräte.
In Oberhausen hat eine komplette Änderung von einer regelmäßigen Straßenabfuhr auf ein Abrufsystem stattgefunden:
Geräte, beispielsweise Waschmaschinen, Trockner, aber auch Fernseher, Computer oder Drucker künftig nicht mehr an den Straßenrand gestellt werden, sondern Mitarbeiter der Wirtschaftsbetriebe Oberhausen holen diese nach Terminvereinbarung direkt aus der Wohnung ab.
Die Sperrgutabfuhr in Hilden wird schon seit vielen Jahren mit einem Abrufsystem organisiert. Vorteil des Abrufsystems, das mittlerweile von über 90 % der Kommunen vorgehalten wird, ist die Planbarkeit der Tourenauslastung (KFZ- und Personalauslastung).
Da in NRW die Kreise und kreisfreien Städte für die Entsorgung und Verwertung von Abfällen als öffentliche-rechtliche Körperschaften fungieren, ist eine Eigenvermarktung durch die Stadt Hilden nicht möglich.
Nach aktuellem Gebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler liegt die Stadt Hilden bei den Abfallgebühren unter den günstigsten Städten in Nordrhein-Westfalen. Eine 4-köpfige Familie werde mit 171,60 € pro Jahr belastet.
Die Stadt Oberhausen liege mit 364 € im oberen Drittel des Gebührenvergleiches.
In Oberhausen sollen für das neue Sperrgutmodell zwei neue Stellen (89.000 €) für die telefonische Sperrgutbearbeitung und -anmeldung eingerichtet werden. Daneben werden der vorhandenen Sperrgutabteilung ein zusätzliches Pressmüllfahrzeug und ein Pritschenfahrzeug mit insgesamt fünf Mitarbeitern (356.000 €) zur Seite gestellt.
Der Vorschlag der dUH-Nachfolger könnte „selbstverständlich umgesetzt werden“, verkündet das Rathaus scheinbar ergebnisoffen:
Dabei müsse „neben einer Bemessung des Personal- und Finanzmehraufwandes aber auch die Frage gestellt werden, ob das System Oberhausen wirklich bürgerfreundlich ist.“
Es gehe hier „schließlich nicht um einen grundsätzlichen Vollservice bei der Sperrgutabfuhr, der ggf. unter Betrachtung des demographischen Wandels zum Einsatz kommt.“ Oberhausen würden nur die Elektroaltgeräte aus der Wohnung geholt, nicht das Sofa oder der Schrank.
Doch in Hilden wird nicht einmal das Elektrogerät aus der Wohnung geholt…
Eine Gegenfinanzierung der Maßnahme durch höhere Einnahmen bei der Vermarktung der Elektroaltgeräte sei nicht auf die Stadt Hilden übertragbar: Eine Eigenvermarktung der Elektroaltgeräte ist in NRW nur durch die Kreise und kreisfreien Städte möglich.
Darüber hinaus seien „auch die Oberhausener Erlösannahmen sehr optimistisch“, behauptet die Stadtverwaltung. Bei Erträgen aus Steuern, Gebühren und Abgaben pflegt Hildens Kämmerer ja eher konservativ zu schätzen…
Ein „zusätzlicher Beratungs- und Dispositionsaufwand“ wird behauptet, aber nicht spezifiziert. Klar scheint aber zu sein, dass dieser „mit der derzeitigen personellen Besetzung des Zentralen Bauhofes keinesfalls geleistet werden“ könne.
Anderenfalls wäre „eine Personalaufstockung bzw. eine interne oder externe Auslagerung der Sperrgutberatung und -disposition zu prüfen.“ Also Hartz-IV-Bezieher/innen als (logistische) Hilfssheriffs und/oder Mülldetektive?
Den arg gestressten Mitarbeitern des Bauhofs bleibt ihre 15-minütige, bezahlte Frühstückspause auf jeden Fall erhalten! Dieses Privileg kostet uns alle pro Jahr 240.000 EUR.
Die Gebührensteigerungen, so das Rathaus als Sprachrohr des Bauhofs in scheinheiliger Bürgernähe, müssten nämlich von allen Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern getragen werden, unabhängig davon, ob sie diese zusätzliche Abhollogistik nutzen.
Was beim Winterdienst nur recht und billig war, kann bei der Spürmüllabfuhr also nur falsch sein!
Eine Umstellung auf das vorgeschlagene System würde „einen nicht unerheblichen Aufwand und damit Gebührenanstieg zur Folge haben, ohne dass ein echter Mehrwert an Bürgerservice (Vollservice) etabliert würde.“
Insbesondere im Hinblick auf den demografischen Wandel prüfe der Zentrale Bauhof derzeit Kooperationen bzw. Angebote, Sperrgut ggf. gegen Kostenübernahme auch aus der Wohnung zu holen. Dies könnte beispielsweise „durch lokale Beschäftigungsprogramme oder karitative Einrichtungen angeboten werden.“
Hartz-IV-Bezieher/innen als billige Arbeitskräfte, während der gesamte Bauhof die bezahlte Frühstückspause genießt oder in Dreiergruppen die Weihnachtsbeleuchtung anbringt? Aus welchem (Teil-)Bereich der öffentlichen Abfallwirtschaft zieht unsere Stadt sich demnächst zurück?
Die Stadtverwaltung sieht in der im Antrag der dUH-Nachfolger vorgeschlagenen Vorgehensweise „keinen echten Vorteil für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Hilden.“
Ob die „bürgerliche Ratsmehrheit“ sich mit dieser Stellungnahme der Bürgereisterin zufriedengibt? Oder wird man dafür sorgen, dass der Bauhof endlich einmal ordentlich durchgerüttelt wird?
Lesen Sie auch:
„Alles nur geklaut“ (hildenBLOG, 25. Oktober 2013)