Nur eine Mitteilungsvorlage

In der kommenden Woche tagt am Mittwoch einer der überflüssigsten Ausschüsse, die der Rat in jeder Wahlperiode einsetzt: Der Ausschuss für Wirtschafts- und Wohnungsbauförderung.

Denn er verfügt weder über die rechtlichen noch über die finanziellen Mittel, um die Wirtschaft zu fördern und den Wohnungsbau voranzutreiben. Vom Unwillen, politische Akzente zu setzen, ganz zu schweigen.

Man beschränkt sich in den wenigen Sitzungen, die stattfinden, auf PowerPoint-Karaoke von Verwaltungsmitarbeitern, auf die Kenntnisnahme von „Mitteilungsvorlagen“ und stimmt allem zu, was das Rathaus zur Abstimmung freigibt.

Politische Konsequenzen haben Sitzungen dieses Gremiums noch nie gehabt.

Und deshalb wird auch die Mitteilungsvorlage „Wohnungsbauförderung“ ihren Weg in die Papierkörbe finden, nachdem die Ausschussmitglieder der Beschlussempfehlung der Bürgermeisterin gefolgt sind und die „beigefügten Darlegungen zur Situation des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in Hilden zur Kenntnis“ genommen haben.

Der Berichtszeitraum erstreckt sich vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2014 und enthält nicht eine konkrete Zahl zum (schrumpfenden) Bestand der öffentlich-geförderten Wohnungen in Hilden.

Mit keiner Silbe wird das Thema „Privatisierung städtischer Grundstücke im Innenstadtbereich“ erwähnt. Es wäre ja auch ein Tabu-Bruch, würde wenigstens theoretisch die Frage beantwortet: „Wie preisgünstig könnte die städtische Wohnungsbaugesellschaft auf kommunalem Grund und Boden bauen?“

Stattdessen wird eine Tabelle in Worte gekleidet, werden die Gebühreneinnahmen aus Wohnberechtigungsscheinen aufgelistet (man kann auch an der Wohnungsnot verdienen), wird über die Wohnungsvermittlung bei 240 Wohnungssuchenden sowie über die Kontrollen zur Einhaltung der Belegungs- und Mietpreisbindung referiert.

Das Fazit des Rathauses wird die Ratsmehrheit beruhigen.

Während man vor der Kommunalwahl einander am flammenden Bekenntnis zum öffentlich geförderten Wohnraum übertroffen hatte, ist die Begeisterung dafür nun wieder erkaltet.

Die Stichworte liefert das Rathaus:

„Die Zahl der ‚dringenden‘ Fälle (soziale Dringlichkeit) (…) liegt bei 18 Parteien, (…).“

Und:

„Aufgrund einer zu hohen Miete bzw. Wohnungsgröße wurden 35 Parteien vom Jobcenter und 12 Parteien vom Amt für Soziales und Integration aufgefordert, sich um günstigeren Wohnraum zu bemühen.“

In Hilden wird etwas gegen die Villenbesitzer getan, die von Hartz IV leben! So will es das Gesetz. Danke, Rosa-Grün!

Alles bleibt gut.