Verharmlosen, tarnen und täuschen

hildenBLOG erinnert gern an den heldenhaften Kampf der hiesigen Rathaus-SPD unter dem großen Max R. und unter dem noch größeren Günter S. gegen die CO-Rohrleitung.

Am 15. März 2006 beschloss der Landtag einstimmig (CDU, SPD, GRÜNE und FDP) und ohne Debatte das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen.

Eingebracht hatte dieses Gesetz zwar die CDU/FDP-Landesregierung, aber „dieses wichtige Infrastrukturprojekt für die Chemieindustrie ist noch von der von dir geführten Landesregierung in Gang gesetzt worden“, woran der damalige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Norbert Römer, seinen Parteifreund Peer Steinbrück in einem Brief erinnert hatte.

Bürgermeister Scheib im Mai 2006 in einer Vorlage für den Stadtentwicklungsausschuss:

„Die städtischen Bedenken zur Trassenführung in Hilden hätten in einem Gespräch in positiver Weise aus der Welt geräumt werden können.“

Baudezernent Max Rech am 17.1.2007 im Stadtentwicklungsausschuss zu den Aussichten einer Klage der Stadt gegen die Rohrleitung:

„Mit Blick auf die zu erwartenden Kosten, die nach Stundensätzen schnell rund 50.000 € erreichen könnten, bleibe festzuhalten, dass die Erfolgsaussichten ausgesprochen gering seien.“

Bürgermeister Günter Scheib  im Mai 2007 gegenüber der RP:

„Jetzt sind wir gegen die Leitung.“

Lesen Sie noch einmal etwas ausführlicher, wie Hildens SPD-Führung zum Jagen getragen werden musste:

„CO-Rohrleitung: Fakten gegen Stimmenfang I“ (hildenBLOG, 29. Oktober 2013)
„CO-Rohrleitung: Fakten gegen Stimmenfang II“ (hildenBLOG, 30. Oktober 2013)
„CO-Rohrleitung: Fakten gegen Stimmenfang III“ (hildenBLOG, 31.Oktober 2013)
„CO-Rohrleitung: Fakten gegen Stimmenfang IV“ (hildenBLOG, 1. November 2013)