Wer kontrolliert und steuert das Rathaus?
Es war wie bei einer Zangengeburt, als sich Hildens Rat im Sommer 2013 – nach mehreren vergeblichen Versuchen einer einzigen Ratsfraktion, die damals noch nicht in der realpolitischen Beliebigkeit versumpft war – endlich „einstimmig“ dazu bekannte:
- Wir wollen strategische Ziele für die Stadtverwaltung aufstellen, diese auch steuern und die Stadtverwaltung steuern und überwachen.
- Der Bürgermeister soll uns bis September 2014 alle bestehenden Ziele und Zielvereinbarungen auf den Tisch legen.
Dieser wegweisende Beschluss war nach Jahren der politischen Untätigkeit und der wiederholten Bekundung des Mehrheitswillens zur politischen Dummheit erfolgt – trotz oder wegen des klaren Bekenntnisses des Rechnungsprüfungsamts auf 81 Seiten zugunsten eines „Controllings in der Stadtverwaltung“?!
Bereits im Herbst 2011 hatte das Rechnungsprüfungsamt als Fachamt des Rates dem Rat und der Verwaltungsführung empfohlen, sich für den Start eines Projekts zur Einführung eines verwaltungsweiten, zentralen Verwaltungscontrollings zu entscheiden.
Doch jetzt wurde der SPD die Sache endgültig zu heiß. Ihr führender Genosse im Rathaus sollte vom Rat kontrolliert werden? Von allen Ratsmitgliedern? Rechenschaft ablegen? Der Rat sollte klüger sein als die Nr. 1 im Rathaus?
Das konnte die SPD nicht zulassen. Es musste wenigstens Zeit gewonnen werden. Und folglich spannte sie ihren siamesischer Zwilling, die CDU, ein:
In einer seltenen Sternstunde des kommunalpolitischen Kretinismus wurden dann im November 2011 im Rechnungsprüfungsausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU und der Stimme des grünen Ausschussvorsitzenden die Aussprache und die Entscheidung abgewürgt.
Abgelehnt wurde damals auch der Vorstoß einer Fraktion, die in Hilden laut Bürgermeister „selbstverständlich“ und zahlreich vorhandenen strategischen Ziele wenigstens einmal gebündelt dem Rat vorzulegen.
Erst anderthalb Jahre später, im Juli 2013, verständigte der Rat sich darauf, vom Rathaus wenigstens eine Sammlung der Ziele und Zielvereinbarungen zu verlangen, mit denen Hildens Stadtverwaltung sich selbst steuert und kontrolliert – ganz so, wie es der SPD gefällt, wenn sie den Bürgermeister stellt.
Die dem Rat jetzt vorgelegten, zum Teil schon veralteten Konzepte und Papiere – das „Siedlungsdichtegutachten“ stammt beispielsweise aus dem Jahr 1997 – summieren sich auf 52 Dokumente.
Wie da, in diesem Dickicht aus zumeist für teures Geld von Externen erstellten Konzepten – Hildens Rathaus braucht eben Nachhilfe – der Rat seinen ureigensten Aufgaben nachkommen und diese Stadtverwaltung steuern und kontrollieren soll, bleibt ein Geheimnis.
Hinzu kommt: Die meisten Ratsmitglieder finden es so, wie sie es seit Jahrzehnten haben treiben lassen, sehr bequem und einfach. Die Stadtverwaltung entscheidet, Fachausschüsse und Rat nehmen anschließend zur Kenntnis.
Dass die Bürgermeisterin dem Rat wissen lässt, vom Rathaus werde „die Durchführung eines derartigen strategischen Zielfindungsprozesses weiterhin kritisch beurteilt“, leuchtet ein.
Für Birgit Alkenings steht den angeblich „hohen Kosten“ – die immer dann kein Thema sind, wenn 75.000 EUR für eine externe Schulentwicklungsplanung oder 25.000 EUR für einen Plan zur Beleuchtung der Fußgängerzone ausgegeben werden sollen – „nur ein begrenzter, bisher nicht zu definierender Vorteil für die praktische politische Arbeit von Rat und Verwaltung gegenüber.“
Geht es nach dem Willen der Rathaus-Spitze, dann soll der Rat nichts steuern, nichts wissen und mit geschlossenen Augen Sitzungsvorlagen nur noch zur Kenntnis nehmen. Alles Weitere regelt dann der Hilden-Plan der SPD.
„Plan“? Hat da jemand dieses obszöne Wort in den Mund genommen?