Bürgeraktion wird farblos

Der „Reifungsprozess“ der 1999 gegründeten „Bürgeraktion“ schreitet weiter voran.

Sei es ihre Zustimmung zum Abschluss eines Erschließungsvertrages für den Bereich des Bebauungsplanes 62 („Meide“), ihr Ja zum SPD/CDU-Vorstoß, die 1,75 Stellen für die Schulsozialarbeit bis Ende 2016 zu befristen oder ihr Votum für eine drastische Erhöhung der Aufwendungen für Sitzungsgelder und Fraktionen – die BA wird dem immer ähnlicher, was sie einstmals verändern wollte.

Mit dieser Wende ist die 15-jährige BA vom Teenager-Alter gleich ins eher triste Grau einer resignierten Polit-Rentnerexistenz gesprungen.

Statt Veränderung und Bewegung sucht man fast verzweifelt nach der Ruhe eines vermeintlich sturmfreien Hafens. Politik wirkt hier verstörend. Diskussionen wirken hier deplatziert, denn sie trüben die Harmonie eines verordneten Sonntags.

Eingehüllt in traurige Büßerfarbe, gesäubert von widerständigen Elementen, hatte die BA schon während des Kommunalwahlkampfes ein eher tristes Bild abgegeben.

Die Wähler/innen und Wähler kehrten ihr in Scharen den Rücken zu; der BA-Bürgermeisterkandidat erzielte das schwächste Ergebnis aller Kandidaten.

Das Wahlergebnis hatte die politische Führung der BA, die sich längst zum Erfüllungsgehilfen des Fraktionsvorsitzenden gemacht hatte, nicht etwa zur Selbstkritik veranlasst, sondern zum „Weiter so!“

Wer 40% seiner Wähler/innen verliert, der kann auch keine Fehler gemacht haben!

Schließlich ging es darum, die wenigen Posten, die mit Geld verbunden waren, innerhalb des engen Führungskreises zu verteilen.

Aus dem für sie verheerenden Wahlergebnis zog die BA den Schluss, den anderen Parteien noch ähnlicher zu werden, sich von den letzten Resten widerständigen Denkens zu verabschieden, das diese Wählergemeinschaft einst geprägt und stark gemacht hatte.

Politisch-inhaltlich war und ist das verbunden mit einer fast verzweifelt bemühten Anpassung an die bestehenden Verhältnisse.

Eigene Ideen und Konzepte fehlen – zum einen, weil das Personal von Bord gegangen ist, das solche Vorschläge erarbeitet hatte, zum anderen, weil man jetzt zu 100% in der Hand einer Person ist, die zu offensivem politischen Handeln und Denken konstitutionell unfähig ist.

Stattdessen wird kontrolliert, gehortet, gesammelt, gewartet, gezögert, um mangels Fantasie und Tatkraft schließlich das zu akzeptieren, was SPD und CDU auf den Tisch legen.

Innerhalb der BA führt das gewiss zur Beruhigung; die schlaflosen Nächte gehören der Vergangenheit an. Konflikte werden unter den Teppich gekehrt. Das Herz schlägt ruhiger…

Aber wie viel bzw. wie wenig die Wähler/innen davon halten, die der BA 2009 nach einem engagierten Wahlkampf ein zweistelliges Ergebnis beschwert hatten, das hat das Kommunalwahlergebnis 2014 eindeutig gezeigt.

Diese BA hat ihr Alleinstellungsmerkmal längst verloren. Sie wird durch ihren forcierten Kurs der Anpassung intern die Friedhofsruhe bekommen, nach der sich die noch verbliebenen Familienmitglieder sehnen.

Aber politisch stellt diese Wählergemeinschaft zur etablierten Politik keine Alternative mehr dar. Die – 4% bei der letzten Kommunalwahl sind kein Betriebsunfall gewesen.

Ja, sie bewegt sich, die BA. Aber ins Abseits.