Die „Erfolgsstory Hilden“: Ein SPD-Märchen

Faktencheck I

Seit dem 23. Juni 2014, 0:00 Uhr, ist Birgit Alkenings (SPD) hauptamtliche Bürgermeisterin dieser Stadt. Seit Wiedereinführung eines Bürgermeisters als Chef der Stadtverwaltung stellt die SPD die Nr. 1 im Rathaus. Das sind nun schon mehr als 15 Jahre.

Angesichts einer alternativlos handzahmen CDU und in Ermangelung kompetenter Gegenkandidaten ist diese auf den ersten Blick gewiss beeindruckende Serie jedoch nicht auf die eigene Leistung zurückzuführen.

Denn eine Bürgermeisterwahl, in der ein als Einzelbewerber auftretender Kneipenwirt ohne Wahlkampf doppelt so gut abschneidet wie der langjährige Vorsitzende einer Ratsfraktion, belegt die Profillosigkeit aller Kandidaten.

Die SPD besetzt also seit 1999 und nunmehr zum dritten Mal den Bürgermeisterposten mit Pensionsanspruch. Die Amtsinhaberin, die nichts versprochen hat, woran sie gemessen werden könnte, ist seit mehr als 100 Tagen einfach nur da.

Halten wir uns also an den so genannten „Hilden-Plan“, mit dem die SPD seit 1975 so tut, als hätte sie eine Vision für diese Stadt, die über das hinausgeht, was Investoren wünschen und billigen, als gäbe es eine Stadtentwicklungspolitik, die mehr ist als auf Sicht zu fliegen.

Messen wir also die SPD an ihren Aussagen:

Im „Hilden-Plan 2014“ wird behauptet, die „sozialdemokratischen Bürgermeister Günter Scheib und Horst Thiele haben hier Grundsteine für eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur gelegt.“

Und versprochen wird, dass „wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Rat der Stadt Hilden die ‚Erfolgsstory Hilden‘ [Fettdruck lt. Original] durch unsere aktive Wirtschaftsförderungspolitik fortsetzen.“

Halten wir fest: Nicht „die Regierung“ oder die „Wirtschaft“ und schon gar nicht die städtische Wirtschaftsförderung – vom Rat ganz zu schweigen! –, sondern zwei Titanen der SPD haben „Grundsteine für eine zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur gelegt.“

Ganz alleine haben sie es geschafft und sich daran nicht verhoben.

Wie passt dazu die Tatsache, dass laut Bezirksregierung Düsseldorf in Hilden, innerhalb von nur vier Jahren, von 2008 bis 2012, per Saldo rd. 1.050 Arbeitsplätze für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verloren gegangen sind?

Wie passt dazu die Tatsache, dass 2012 allein im Handel und Gewerbe rd. 1.400 Arbeitsplätze weniger gegeben hat als noch in 2008?

Offenbar wurden Grundsteine gelegt für eine Wirtschaft mit zumeist prekären Beschäftigungsverhältnissen, mit Billiglöhnen. Darauf deutet auch offizielle Zahl von rd. 1.900 Arbeitslosen im Stadtgebiet Hilden hin, die es noch im November 2013 gegeben hat.

Die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Hilden betrug in 2012 rd. 19.800; sie lag damit zwar immerhin um rd. 670 über dem Wert des Jahres 1995, setzte damit aber den Abwärtstrend seit 2002 fort.

Damit haben SPD-Bürgermeister nichts zu tun? Das konnten und können sie nicht beeinflussen? Ach, sie sind also doch machtlos? Oder nur Schein-Riesen und die angeblichen „Grundsteine“ waren aus Pappe?

Warum hat die Stadtverwaltung selbst die Ansiedlung einer kleinen Klitsche mit sieben Arbeitsplätzen bejubelt und den hauptamtlichen Bürgermeister persönlich vorbeigeschickt?

Und warum nennt die SPD das dann die „Erfolgsstory Hilden“? Warum findet diese dann beispielsweise keine Fortsetzung im so genannten „Gewerbepark Nord“?

Kann man als Unternehmen auch Birgit Alkenings mieten? Mit Fototermin und Presseerklärung auf der Homepage der Stadt?

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„Ansiedlungserfolg der Wirtschaftsförderung in Hilden“ (4. November 2013)