Stühlerücken in Ausschüssen

Mit der zu erwartenden Gründung einer neuen Ratsfraktion werden zwei Fraktionen für alle Zeiten von der politischen Bühne verschwinden: „Unabhängige“ und „Freie Liberale“. Ihr Untergang zugunsten einer neuen Fraktion wird die Stadtkasse aber nicht entlasten. Denn wo bisher zwei Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung bezogen, da wird es zukünftig der Fraktionsvorsitzende und sein Stellvertreter sein.

Hintergrund: Bei einer Fraktionsstärke ab zehn Ratsmitgliedern bekommt nämlich nicht nur der Vorsitzende, sondern auch der Stellvertreter eine zusätzliche Aufwandsentschädigung.

Die Aussicht auf diese finanziell versüßte Ehre mag zur Kapitulation der jetzt nicht mehr freien Liberalen vor dem umwerfenden Charme der Professorenriege beigetragen haben.

Viel interessanter und wichtiger für die politische Arbeit bis zum Ende dieser Wahlperiode wird die Antwort auf die Frage sein: Wird die neue Zusammensetzung des Rates sich auch in den Ausschüssen und Aufsichtsräten abbilden?

„Eigentlich“ wäre das zu erwarten. Aber bereits der erste Seitenwechsel der Wendehälse um Dr. Schnatenberg machte vor den Aufsichtsräten halt, die den neuen Fraktionsstärken nicht angepasst wurden. Dann hätten nämlich die geschrumpfte FDP und die CDU „bluten“ müssen.

Die Aufsichtsräte werden sehr wahrscheinlich nicht neu zusammengesetzt. Das wird dazu führen, dass manche, die dort sitzen, nunmehr die vierte Parteifahne an ihre Jacke heften werden: von CDU, zur CDf, dann zur „Bürgeraktion“und jetzt (vorläufig) zur Rückversicherungs-Allianz. Doch wenn auch die Farbe wechselte, stets folgten diese Aufsichtsräte nur ihrem Gewissen.

Zu erwarten ist, dass die Ratsausschüsse, die ja den Rat möglichst im Kleinen widerspiegeln sollen, umbesetzt werden. Dabei könnte auch die Ausschussgröße verändert werden – um den Einfluss kleinerer Fraktionen zu begrenzen oder um der SPD als stärkster Fraktion gerechtzuwerden.

Legt man den Berechnungen die bestehenden Ausschussgrößen zugrunde, dann würde sich zwischen SPD und Rückversicherungsallianz in einigen Ausschüssen ein Gleichstand ergeben.

Bleibt es beim Ausschuss für Stadtentwicklung bei einer Größe von 19 Sitzen, dann würden SPD und Rückversicherer jeweils fünf, die CDU drei und alle anderen jeweils zwei Vertreter dorthin entsenden können. Beim Haupt- und Finanzausschuss mit derzeit 20 Sitzen käme die SPD auf sechs, die Rückversicherer auf fünf, die CDU auf drei und alle anderen Fraktion auf jeweils zwei Sitze.

Würde der Rat an der Größe der Ausschüsse etwas ändern, wären auch die Ausschussvorsitze neu zu bestimmen. Und hier könnten CDU und FDP, die ja gegenüber ihrem Wahlergebnis 2009 Mandatsverluste hinnehmen mussten, möglicherweise viel verlieren.

Man darf gespannt darauf sein, wie sich die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat sortieren werden. Und irgendwann soll und wird es ja auch wieder um Inhalte, um Politik gehen.