CDU/SPD beschenken Ex-CDU-Ratsherrn Jürgen Spelter

„Pferdewiese“ im Hildener Süden soll bebaut werden

SPD und CDU haben am vergangenen Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss mit 12 gegen 5 Stimmen die Offenlage des Bebauungsplans für den Bereich zwischen Karnaper Straße/Schürmannstraße/Diesterwegstraße und Eisenbahntrasse beschlossen (Bild links.)

Für die Bebauung mit 28 Wohneinheiten soll eine Freifläche geopfert werden. Dabei handelt es sich nicht um eine Brachfläche, sondern eine „grüne Lunge“.

Diese Planung widerspricht dem Klimaschutz. Darüber hinaus ist das Gelände im Stadtentwicklungskonzept auch nicht als Baufläche empfohlen.

Ein angeblich gemeinwohlorientierter Bedarf an Bebauung in diesem für Wohnen denkbar ungeigneten, aber ökologisch wertvollen Gebiet nicht zu erkennen.

Wegen der extrem dicht und häufig vorbeirasenden Güterzüge müssten die Häuser hinter einer Lärmschutzwand errichtet werden. Fünf neu geplante Doppelhäuser sollen sogar mit geschlossenen Nord- und Westseiten gebaut werden – weniger als 15 Meter von der Rüttelstrecke der Bahngleise entfernt!

Ein vielfach genutzter und geschätzter Gehweg soll der öffentlichen Nutzung entzogen werden.

Messungen belegen übrigens, dass die vorgeschriebenen Schallschutzwerte auch mit einer Lärmschutzwand nicht einzuhalten sein würden: Die gemessenen Schallpegel sind mit über 70 dB(A) zur Güterzugstrecke hin viel zu hoch. (55 am Tag und 45/40 dB in der Nachtsind zugelassen.)

Für ihn ist jetzt schon Weihnachten: Jürgen Spelter

In der Vergangenheit hatte CDU-Ratsherr Jürgen Spelter, Mitinhaber einer Projektentwicklungsgesellschaft für dieses Gebiet, sich für befangen erklärt und nicht mit abgestimmt. (Für ihn hatte dann CDU-Ratsherr Dr. Lipski als Stellvertreter für ein paar Minuten die Hand gehoben.)

Das alles war unter den wohlwollenden Blicken der damaligen Ausschussvorsitzenden Birgit Alkenings (SPD), heute Bürgermeisterin, geschehen, die die Vertretungsregelung sehr großzügig ausgelegt hatte.

Heute kann Jürgen Spelter, inzwischen Ex-Ratsherr der CDU; sich über ein frühes Weihnachtsgeschenk freuen, das ihm seine Parteifreunde mithilfe der SPD gemacht haben: Der Bebauungsplan geht in die Offenlage.

Im Sommer 2014, nur wenige Wochen nach der Kommunalwahl, hatten CDU, „Allianz für Hilden“, FDP und BA in einer gemeinsamen Presseerklärung erklärt, sie befänden sich „Auf dem Weg zur Gestaltungsmehrheit“.

Man wolle „punktuell zusammenarbeiten“ und habe „verabredet, künftig auch in Sachfragen Gemeinsamkeiten herauszufinden. Und diese dann auch gemeinsam zu vertreten.“

Die vier Fraktionsvorsitzenden – Marion Buschmann, Angelika Urban, Rudi Joseph und Ludger Reffgen – hatten im Juli 2014 gemeinsam angekündigt und versprochen:

„Die neue Zusammensetzung der Fraktionen und die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Rat gäben Anlass, die bisherige Politik kritisch zu hinterfragen, (…). Namentlich gelte das zunächst für einige aktuelle Bauleitplanverfahren: Albert-Schweitzer-Schule, An den Linden und Diesterwegstraße/Karnap.“

Das schien erfreulicher Klartext zu sein, ungewohnt für Hildens CDU.

Doch nachdem die CDU beim Bebauungsplanverfahren für das Gelände der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule der SPD und damit dem Rathaus die Mehrheit für eine möglichst massive Bebauung sichern half, hat sie jetzt erneut gegen Geist und Buchstaben der gemeinsamen Presseerklärung mit „Allianz“, FDP und BA verstoßen.

Überraschend kam diese Rückkehr der CDU in die Arme der SPD offensichtlich für den Fraktionsvorsitzenden der BA, der sich von der SPD gemobbt fühlt „unter beifälligem Gelächter aus der CDU-Fraktion.“

Während Reffgen seine Wunden leckt, die ihm seine politische Naivität beschert hat, ansonsten aber in der politischen Belanglosigkeit zu versinken droht, macht Hildens CDU genau das, was sie am besten kann: Sie läuft der SPD hinterher.

Die Logik, die dahintersteckt, ist klar und einfach:

Wie hildenBLOG schon mehrmals behauptet und dargelegt hat, ist Hildens CDU nicht am Bruch mit der SPD-Politik interessiert, sondern an deren Unterstützung und Förderung.

Als Mehrheitsbeschaffer für die SPD können manche in der CDU gelegentlich das eine oder andere vom Tisch der Genossen erhaschen.

Und als ganz besonders große, dicke und schmackhafte Wurst für die CDU, mit der die SPD Wohlverhalten erzwingen kann, lockt die Aussicht auf einen Beigeordneten-Posten für Marion Buschmann.

Rückt sie ins Rathaus auf, dann rücken andere auf der internen Hühnerleiter der CDU-Fraktion eine Sprosse nach oben.

So haben viele in der CDU etwas davon, nicht nur die erlesene Schar der Privilegierten im Verwaltungsrat der Sparkasse oder im Aufsichtsrat der Stadtwerke.

Und eben auch der alte Parteifreund Jürgen Spelter.

Die CDU hatte nie die Absicht, zu einer „Gestaltungsmehrheit“ ohne die Genossen zu kommen. Die CDU hatte nie die Absicht, „die bisherige Politik kritisch zu hinterfragen.“

Sie wollte mithilfe völlig unverbindlicher Erklärungen und Vereinbarungen (mit der BA) bei der SPD lediglich mehr für sich herausschlagen. Mithilfe sprichwörtlicher „nützlicher Idioten“ in anderen politischen Organisationen ist ihr das auch gelungen.

Die so Getäuschten oder Ent-Täuschten können weder CDU noch SPD gefährlich werden. Dazu fehlt es an Weitblick, an konzeptionellen Überlegungen, an Ausdauer, an Mut und an Personal. Der Aderlass in den sogenannten „kleinen“ Parteien und Wählergemeinschaften wirkt nach.

Zu Ratssitzen für Aalglatte, Konturlose und Stromlinienförmige hat es gerade noch gereicht. Wie es gelingen könnte, CDU und SPD langfristig unter Druck zu setzen und wirklich gefährlich zu werden, fällt solchen „Führungspersonen“ selbstverständlich nicht ein.

Das Schwergewicht ihres bleiernen Hinterteils ist eben größer als ihr politisches Denkvermögen. Es reicht halt nur zum jammernden Gutmenschentum.

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans soll übrigens im ersten Quartal 2015 stattfinden.

Lesen Sie auch:
„Auf dem Weg zur Gestaltungsmehrheit: Vier Fraktionen wollen zusammenarbeiten“ (7. Juli 2014)
„Eine weitere Freifläche verschwindet“ (18. September 2013)