Mandatsraub lohnt sich
Sich von der Partei „A“ zur Kommunalwahl aufstellen zu lassen, nach der Wahl zur Partei „B“ überzulaufen und dabei das Ratsmandat mitzunehmen, ist in Hilden seit Jahren schlechter politischer Stil.
Praktiziert wird er von politischen Wetterfahnen, die sich etwas darauf einbilden, zum „bürgerlichen Lager“ zu gehören.
Manche wechseln die Seiten sogar mehrmals in einer Wahlperiode.
Und nehmen nicht nur ihren Ratssitz mit, sondern auch ihre Mitgliedschaft in Ratsausschüssen.
Ein Ausschussmitglied, das vom Rat ordnungsgemäß gewählt worden ist und danach die Seiten wechselt, kann nämlich – aus welchen Gründen auch immer – nicht durch Mehrheitsbeschluss abberufen werden.
Der Rat kann ein Ausschussmitglied auch dann nicht durch Mehrheitsbeschluss abberufen, wenn das abzuberufende Mitglied durch ein Mitglied derselben Fraktion oder Gruppe ersetzt wird.
Dazu ist Einstimmigkeit erforderlich.
Der einstimmige Ratsbeschluss aus der 1. Sitzung über die Wahl der Ratsmitglieder, sachkundigen Bürger/innen und beratende Mitglieder einschließlich ihrer Stellvertreter müsste ebenfalls einstimmig abgeändert werden.
Ein Mitglied in einem Ratsausschuss kann nur dann durch ein anderes ersetzt werden, wenn das Ausschussmitglied vorher selbst seine Mitgliedschaft im Ausschuss niedergelegt hat
Und daran denkt ein von seiner Einzigartigkeit zutiefst überzeugter Ralf Bommermann nicht einmal im Traum.
Ohne Ratsmandat wäre er politisch nicht mehr als eine schwarze Null.
Nach zahlreichen Fraktionsaustritten (Ratsmitglied Dr. Bommermann, sachkundige Bürger/in Dr. Haupt und Prof. Dr. Haupt) ist die „Allianz“ im Personalausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Ausschuss für Kultur- und Heimatpflege, im Ausschuss für Schule und Sport sowie im Sozialausschuss nicht mehr vertreten.
Sie hat dort kein Stimmrecht mehr. Ihr steht aber das Recht zu, ein beratendes Mitglied zu entsenden, das vom Rat zum Mitglied des Ausschusses ohne Stimmrecht zu bestellen ist.
Aus der von der „Allianz für Hilden“ gewünschten Benennung ihrer Fraktionsvorsitzenden Angelika Urban zum stellvertretenden Mitglied im Aufsichtsrat der „Stadtmarketing GmbH“ wird (noch) nichts werden.
Da Frau Prof. Dr. Krasemann-Sharma laut Mitteilung der Bürgermeisterin „ausdrücklich (…) nicht auf ihren Sitz im Aufsichtsrat“ der „Stadtmarketing GmbH“ verzichtet hat, „ist für eine Nachbenennung kein Raum.“