Aus der Rede des Stadtkämmerers zum Haushaltsentwurf 2015

Auch wenn hierbei die Umlagen berücksichtigt werden müssen, so sinken die Erträge um rd. 20 %. (…)

Ich finde es tendenziell gut, dass unser Bundesfinanzminister auf eine schwarze Null drängt. Das ist im ersten Moment anerkennenswert, beim zweiten Blick stellt man aber fest, dass die Sorgen und Nöte an der Basis zunehmen, denn vor Ort fehlt das Geld! (…) 

Dabei ist Geld genug vorhanden.

In der FAZ war folgendes auszugsweise zu lesen:

„Die Menschen rund um den Globus sind so reich wie nie. Kräftige Kursgewinne an den Börsen haben das Geldvermögen privater Haushalte in aller Welt auf ein Rekordniveau getrieben. Nicht nur die Deutschen waren 2013 mit einem Brutto-Geldvermögen von 5.153 Milliarden Euro (plus 4,0 Prozent) so reich wie nie: Weltweit kletterte das Vermögen der privaten Haushalte in Form von Bargeld, Bankeinlagen, Aktien oder Ansprüchen gegenüber Versicherungen um 9,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr und damit so stark wie seit 2003 nicht mehr.“

Für mich heißt das: Es stimmt etwas in unserer Finanzsystematik nicht.

Es klafft eine Lücke zwischen den angespannten öffentliche Kassen und dem Anwachsen privaten Reichtums.

Ich gönne jedem seinen Reichtum und freue mich, wenn gut gewirtschaftet wird. Auf der anderen Seite verstehe ich aber nicht, dass es immer noch große Schlupflöcher im Steuersystem gibt und einige große Konzerne im Verhältnis zu den vielen kleinen und mittleren Unternehmen, viel weniger Steuern zahlen. Und das ist nur eines von sicherlich vielen Beispielen. (…)

Natürlich haben sich im laufenden Jahr 2014 Rahmbedingungen geändert, neue Projekte sind hinzugekommen und folgende Besonderheiten waren zu berücksichtigen:

1. Kreisumlage – Steigerung um 0,6 Mio. € gegenüber alter Finanzplanung
2. Die Erstattung des Solidarbeitrages reduziert sich von 2,4 auf 1,6 Mio. € jährlich
3. Der Personalaufwand steigt um rd. 2 Mio. € je Jahr, davon erhöhte Versorgungsaufwendungen von 0,2 Mio. €, 1 Mio. € Mehraufwand für die „Vergütungen für tarifliche Beschäftigte“, 0,2 Mio. € für Beamtenbezüge, 0,2 Mio. € Beiträge zur Sozialversicherung, Zuführungen für Pensionsrückstellungen 0,3 Mio. € etc.
4. Steigerung der gesetzlichen Betriebskostenzuschüsse von 8,5 auf 9 Mio. €
5. Neue Kooperationsvereinbarung mit der ev. Kirche Mehraufwand 115.000,- €/je Jahr
6. Fortführung des Projektes „Bildung und Teilhabe – Jugendsozialarbeit“
7. Höhere Flüchtlingszahlen
8. Reduzierte Schlüsselzahlen zum GFG 2015
9. Erhöhung der Parkgebühren
10. Erhöhung der Vergnügungssteuer
11. Erhöhung der Hundesteuer
12. Reduzierung der Zuschüsse durch die Gründung der Gesellschaft – Bildung
13. Neubau Kita „Theodor-Heuss-Schule“ – 2,6 Mio. € – im Plan enthalten
14. Neubau Umkleidegebäude Weidenweg jeweils zur Hälfte in 2015 und 2016 mit einer Verpflichtungsermächtigung aufgenommen
15. Alle Erträge und Aufwendungen/Investitionen für das Projekt „Albert-Schweizer-Schule“ sind enthalten
16. Integriertes Handlungskonzept komplett modifiziert übernommen.

Nach der Erfassung aller von den Fachämtern gemeldeten Ansätze und verständlicherweise auch Wünsche und neuen Vorhaben betrug das gesamte Defizit im Finanzplanungszeitraum sogar 31 Mio. €.

Dass jedes Jahr mehr Wünsche nach Geld vorhanden sind, liegt in der Natur der Sache.

Die interne Kürzungsliste war dann auch deutlich umfangreicher, als sonst üblich. Dank guter Zusammenarbeit konnten im ersten Schritt deutliche Erfolge verzeichnet werden.

Daneben gab es auch weitere Veränderungen, weil sich z. B. die Umlage VRR positiv veränderte.

Eine interne Vorgabe war, dass die Ausgleichsrücklage am Ende des Finanzplanungszeitraumes mindestens noch einen Bestand von 3 Mio. € haben sollte.

Weil mit den bisherigen Zahlen die Vorgabe nicht erreicht werden konnte, gab es erstmalig eine zweite interne Runde und neben weiteren Einzelkürzungen wurden umfangreiche pauschale Kürzungen verfügt.

Ebenso konnten auf Grund positiver Rückmeldungen von größeren Hildener Firmen die Gewerbesteueransätze noch leicht erhöht werden.

Leider galt es auch die Auswirkungen aus dem GFG einzuarbeiten, weil bekanntlich die Schlüsselzahlen für Hilden sich reduzierten.

Am Ende stellte sich dann heraus, dass im Ergebnishaushalt folgenden Defizite vorhanden sind:

• 2015 – 9,237 Mio. €
• 2016 – 7,925 Mio. €
• 2017 – 3,418 Mio. €
• 2018 – 0,563 Mio. €
  Summe: – 21,143 Mio. €

Die Ausgleichsrücklage weist dann noch – unter Berücksichtigung der jeweiligen Abschlüsse – einen Bestand von 4 Mio. € aus.

Weil die finanzielle Entwicklung insgesamt betrachtet eine positive Richtung einnimmt und noch Mittel in der Ausgleichsrücklage vorhanden sind, war ein weiteres Ziel, die Grundsteuer ab 2015 nicht zu erhöhen.

Sie werden daher keine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B im Haushaltsplanentwurf 2015 finden.

Ich möchte es an dieser Stelle aber ganz deutlich sagen:

Sollten die Rahmenbedingungen im kommenden Jahr schlechter werden, die Steuererträge unter den Ansätzen bleiben und Sie sehr verehrte Damen und Herren des Rates im Rahmen der Haushaltsplanberatungen weitere größere und kleinere Projekte beschließen, so wird der Haushaltplanentwurf 2016 Steuererhöhungen vorsehen müssen. (…)

Zur Veranschaulichung:

Eine Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte würde der Stadt 0,5 Mio. € jährlich einbringen. Eine Anhebung auf den fiktiven Hebesatz von 423 für das Jahr 2015 würde einen Mehrertrag von 1,1 Mio. € bedeuten.

Damit wäre zwar eine Reduzierung des Defizites im Planungszeitraum um 4,4 Mio. € auf 16,7 Mio. € zu erreichen. Bezahlen müssen es letztendlich aber alle Bürgerinnen und Bürger.

Besonders schwer treffen würde es aber die, die ohnehin nicht über viel Geld verfügen oder von den sozialen Sicherungssystemen leben müssen.

Doch genau das, noch stärker an der Steuerschraube drehen, die Bürgerinnen und Bürger noch mehr belasten, genau das wollen wir aber vermeiden. (…)

Das Investitionsvolumen beträgt im Zeitraum 2015 bis 2018 insgesamt 41,2 Mio. €. Unter Berücksichtigung von Beiträgen, Zuweisungen etc. sind es netto 19,2 Mio. €.

Folgende größere Investitionen für 2015 sind von Bedeutung:

1. Umbau Wilhelm-Fabry-Realschule zur Sekundarschule 2,93 Mio. €
2. Umbau Theodor-Heuss-Schule in Kindertagesstätte 0,08 Mio. €
3. Ausbau Gebäude Forststraße 23a 0,25 Mio. €
4. Kanäle, Straßen, Wege, Plätze 3,01 Mio. €
5. Beschaffung Fahrzeuge, technische Anlagen 1,07 Mio. €
6. EDV, Netzwerk, Hardware, Software-Lizenzen 0,45 Mio. €
7. Einrichtung, Ersatzbeschaffung Kindergärten, Schulen, Sporthallen, einschließlich Spielgeräte auf öffentlichen Spielplätze 0,42 Mio. €
8. Festwerte (z.B. Außenanlagen HGH, Integriertes Handlungskonzept) 1,02 Mio. €
9. Erneuerung der Wasserzapfstellen – Südfriedhof 0,15 Mio. €
10. Herrichtung Feld Urnenwand und Urnenkammern 0,11 Mio. €
11. Zuführung Versorgungsrücklage / Pensionen 2,37 Mio. €
12. Erweiterung des Funktionsgebäudes Schützenstraße (Planungskosten) 0,04 Mio. €
13. Geringwertige Vermögensgegenstände und sonstiges 0,88 Mio. €

Summe: 12,78 Mio. € (…)

Im Finanzhaushalt führen die Defizite dazu, dass der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit sowohl im Jahre 2015 als auch in 2016 negativ ist. In den Jahren 2017 und 2018 ist es umgekehrt.

Von daher können nur folgende Kreditneuaufnahmen vorgesehen werden:

• 2015 = 5,7 Mio. €
• 2016 = 10,0 Mio. €
• 2017 = 0,0 Mio. €
• 2018 = 0,0 Mio. €

Unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgung wird der Schuldenstand Ende 2018 dann 29,6 Mio. € betragen. (…)

Trotz aller wirtschaftlichen Haushaltsnöte soll zum Haushalt 2015 wieder ein Bürgerhaushalt mit einer oder zwei „Bustouren“ durch Hilden angeboten werden. Die Details werden in Kürze vorgestellt. Dieses Konzept fand im letzten Jahr eine sehr gute Resonanz, so dass es wiederholt werden soll. (…)

Vielleicht würden Sie auch noch mehr Kürzungen von mir erwarten. Doch bedenken Sie bitte, dass es auch immer umsetzbar sein muss.

Bekanntlich ist nach dem Spiel vor dem Spiel. Wir haben uns im Verwaltungsvorstand darauf verständigt, dass beginnend ab Januar über diverse Punkte gesprochen werden muss. Ich hoffe, dass wir Ihnen über die Änderungsliste zum Haushalt 2015 noch etwas vorschlagen können. (…)

Ich wünsche mir, dass

•  Rat und Verwaltung an einem Strang ziehen,
• Anträge, die höhere Aufwendungen nach sich ziehen, in der Schublade liegen bleiben,
• das Vermarktungskonzept zum Gelände der Albert-Schweizer-Schule kurzfristig
  beschlossen wird und
• klar und deutlich auch NEIN gesagt wird zu neuen Vorhaben, weil es finanziell derzeit nicht machbar ist.

Es muss uns gemeinschaftlich gelingen, mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen.

Nur so können wir das behalten, was unsere liebenswerte und schöne Stadt ausmacht.

Link zur vollständigen Rede:
Link zum Haushaltsentwurf 2015: