Gewerbesteuer „optimistisch veranschlagt“ – Pro-Kopf-Verschuldung steigt bis 2018 um 64 %

Innerhalb von nur sechs Jahren – zwischen 2013 und 2018 – wird Hilden sein Eigenkapital „planmäßig“ um 30 Mio. EUR vernichtet haben: von 286 Mio. EUR (2013) auf 257 Mio. EUR (2018).

Dazu tragen die Defizite bei, die Hildens Stadtkämmerer seiner Haushaltsplanung ebenfalls „planmäßig“ zugrunde legt und die der Rat mit großer Mehrheit absegnet.

Die Ausgleichsrücklage – eine Rechengröße, die den Eigenkapitalverzehr unmittelbar anzeigt – betrug 2014 noch rd. 40,5 Mio. Am Ende dieses Finanzplanungszeitraums (2018) wird sie auf nur noch 4,6 Mio. EUR geschrumpft sein.

Das Gesamtvolumen der zwischen 2014 und 2018 zu stopfenden Haushaltslöcher wird dann rd. 36,4 Mio. EUR .

Zugleich werden sich die Schulden in nur vier Haushaltsjahren – von 2013 bis 2016 um rd. 85% erhöhen, und zwar ebenfalls „planmäßig“: von 17 Mio. EUR (2013) auf 31,5 Mio. EUR (2016). In nur zwei Jahren – 2016 und 2016 – will die Stadt 15,7 Mio. EUR neue Schulden machen.

Bei einer Einwohnerzahl von 54.737 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in 2014 rd. 330 EUR. Sie wird im kommenden Jahr auf 415 EUR steigen und zum Ende des Finanzplanungszeitraumes, in 2018, dann voraussichtlich 541 EUR betragen. Innerhalb von fünf Jahren wächst Hildens Pro-Kopf-Verschuldung um rd. 64%.

Und das sind Zahlen aus der optimistischen Finanzplanung des Kämmerers, der – so kennt man ihn – stets voraussetzt, dass es gegen Ende des Planungszeitraums irgendwie besser wird: in 2017 und 2018 soll offenbar alles gut werden, denn die Neuverschuldung soll „0“ EUR betragen.

Dazu passt dann auch, dass er trotz gesunkener bzw. sinkender Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die im nächsten Jahr immerhin 41 Mio. EUR betragen, „die Ansätze optimistisch bis auf 46 Mio. € im Jahre 2018 veranschlagt.“

Die Ist-Einnahmen in 2014 liegen bisher bei 37,9 Mio. EUR.

Ebenso optimistisch – wenn auch in die andere Richtung – veranschlagt Hildens Kämmerer die Personalausgaben. Zwar sollen sie von 2014 auf 2015 um fast 2 Mio. EUR auf 42,6 Mio. EUR steigen, dann aber bis 2018 konstant bleiben. (So kennt man das aus jeder Finanzplanung, die das Rathaus bis jetzt vorgelegt hat.)

Man will im Rathaus keine neuen Stellen schaffen und rechnet auch damit, dass es bis 2018 im öffentlichen Dienst keine Tariferhöhungen mehr geben wird. So geht das Jahr für Jahr bei der Vorlage einer neuen Finanzplanung. Verglichen damit ist das berühmte Milchmädchen ein mathematisches Genie!

„Hilden hat ein Einnahmeproblem!“, könnte man aus dem Dargestellten schlussfolgern. Doch das Gegenteil ist der Fall:

Denn trotz geringerer Gewerbesteuereinnahmen und geringerer Landeszuweisungen steigen die ordentlichen Erträge von 2014 auf 2015 um mehr als 2,6 Mio. EUR auf insgesamt 140,2 Mio. EUR. Im selben Zeitraum werden die ordentlichen Aufwendungen (Ausgaben) um rd. 3,6 Mio. EUR auf 149,4 Mio. EUR steigen.

Schaut man sich die Langzeitplanung des Kämmerers an, dann wird alles gut, denn die Schere zwischen Erträgen auf Aufwendungen wird geschlossen werden – wenigstens auf dem Papier. Im Rathaus hat man in die Kristallkugel geschaut und darin entdeckt, dass die Erträge weiter steigen werden: auf 150,4 Mio. EUR in 2018.

Und auf wundersame Weise werden die ordentlichen Aufwendungen (Ausgaben) bis 2018 kaum noch steigen. Für 2016 wird zwar eine Erhöhung auf 150,1 Mio. EUR erwartet, aber schon in 2017 sollen „nur“ 149,8 Mio. EUR Mio. reichen! Das Defizit aus der laufenden Verwaltungstätigkeit würde von 9,2 Mio. EUR in 2015 auf 154.000 EUR in 2018 schrumpfen.

Das wäre ja fast eine schwarze Null!

Auf dem Papier.

In der Perspektive des Rathauses, mit der Bürgermeisterin an der Spitze, schaut die finanzielle Zukunft rosig aus. Wie immer. Was heute noch als finanzielle Belastung zu Buche schlägt, entlastet 2018 den Haushalt. Alles bleibt gut, wenn man gerade aus dem 80. Stockwerk eines Hochhauses gefallen ist…

Es gehört zu den typischen Erscheinungen sozialdemokratischer Haushaltspolitik in Hilden, dass die systematische Vernichtung des kommunalen Eigenkapitals durch den Ausverkauf kommunaler Sachanlagen ausgelöst wird: in 2017/18 im Wert von insgesamt rd. 7,84 Mio. EUR.

Durch diese einmaligen Einnahmen aus dem Verkauf kommunalen Eigentums gelingt es dem SPD-geführten Rathaus, die Haushaltslöcher etwas zu verkleinern und einen Kurswechsel noch weiter hinauszuschieben. Der Vermögensverlust macht sich unmittelbar nur in der Gesamtbilanz der Stadt bemerkbar. Und nur darauf kommt es der SPD an.

Hilden lebt über seine Verhältnisse. Seit Jahren. Das weiß die SPD, aber schafft es, mithilfe der CDU und der Grünen, den Offenbarungseid immer wieder hinauszuschieben. Die Fassade steht, aber dahinter verrottet die städtische Infrastruktur: das Kanalnetz, die kommunalen Straßen, öffentliche Gebäude.

Dazu findet sich im Haushalt die verharmlosende Aussage: „Weiterhin wurden auch alle vertretbaren Vorhaben im Bereich der Straßen- und der Grünunterhaltung gestrichen.“

Die Zahlen sind bekannt. Die Beträge, die erforderlich wären, um das Abwassernetz und die städtischen Straßen zu sanieren, sind bekannt und dem Rat vorgelegt worden.

Doch SPD, CDU und andere im Rat stecken kreditfinanzierte oder durch Vermögensverkauf beschaffte Euro lieber in Dreifach-Hallen, Tribünen und Funktionsgebäude. Das bringt Wählerstimmen.

Garniert wird die sozialdemokratisch angeführte Schlussverkaufsoffensive zur Privatisierung öffentlichen Eigentums, der die CDU nur staunend und nickend zuschauen kann, durch den Verzicht auf Steuereinnahmen.

Die SPD hat nichts daran auszusetzen, dass (nicht nur in Hilden) von allen gewerbepflichtigen Unternehmen rd. zwei Drittel keine Gewerbesteuer entrichten und deshalb keinen Beitrag zur Finanzierung der auch von ihnen genutzten kommunalen Infrastruktur, die leisten.

Die SPD findet es auch in Ordnung, dass die Kassiererin im Supermarkt ihren Steuerbeitrag zur Finanzierung der Stadt leistet, während Hildens Gewerbesteuerzahler allein in diesem Jahr um rd. 1,54 Mio. EUR entlastet werden, weil die Stadt ihre Steuerkraft nicht ausschöpft.

Und weil Hilden seine Steuerkraft nicht ausschöpft, bekommt die Stadt weniger Zuweisungen vom Land.

Hilden verzichtet derzeit auf rd. 2,64 Mio. EUR – größtenteils zugunsten der Wirtschaft, die keine Gewerbesteuer zahlt – und beklagt sich zugleich über geringe Landesmittel.

Hilden kann zurzeit noch nicht einmal garantieren, dass die Finanzierung der Rückstellungen für Pensionszahlungen an städtische Bedienstete über 2015 hinaus gesichert ist. 61,5 Mio. EUR müssten finanziert werden. Erst 15,1 Mio. EUR sind eingezahlt. Finanziert über Kredite.

Jährlich müssten und sollten rd. 2,4 Mio. EUR angelegt werden.

Aus finanziellen Gründen sei es „aber im Moment nicht möglich, den jeweiligen jährlichen Betrag anzulegen. Dieses bleibt künftigen Beratungen vorbehalten. Aktuell ist lediglich eine Zuführung in 2015 vorgesehen.“

Und: „Ab 2016 muss es den Haushaltsplanberatungen vorenthalten bleiben, weil sonst die Liquidität zu schlecht wäre.

Alles bleibt gut. Wir werden es nur nicht mehr bezahlen können.

Und was geschieht, wenn es nicht gut bleibt/wird?

„Sollte dieses nicht der Fall sein und weitere Faktoren zu einer Verschlechterung der Ergebnishaushalte führen, so müssen im kommenden Jahr andere Schritte wie Streichungen von Maßnahme und / oder Steuer- und Gebührenerhöhungen beschlossen werden. Ansonsten wird die Handlungsfähigkeit der Stadt Hilden zu stark eingeschränkt.“

Was hier noch wie schlechte Zukunftsmusik klingt, ist schon längst Realität.