…trifft auf „Hildener Gründergeist“

Hildens Rathaus, seit 1994 fest in der Hand sozialdemokratischer Menschenrechtskämpfer mit dem roten Herz aus Leder, bejubelt auf der städtischen Homepage den Besuch einer chinesischen Delegation im „Gründungszentrum“ der Stadt Hilden.

Die Besuchergruppe komme – so die Top-News auf der Rathaus-Site – „aus der Region Guizhou, einer ärmeren Provinz im Südwesten von China mit wirtschaftlichem Entwicklungspotential.“

Nun, ärmer scheinen die Menschen in dieser Provinz nicht in jeder Hinsicht zu sein. Technologisch ist man dort nämlich ganz weit vorn:

Die zahlreichen Hinrichtungen – nach selbstverständlich streng rechtstaatlichem Verfahren! – finden öffentlich statt. Und gelegentlich sogar in einem mobilen Hinrichtungswagen, den so genannten „Todesbussen“.

Diese Information ist nicht neu.

Sie hatte aber 2007 immerhin dazu geführt, dass der Rat auf Antrag der „Bürgeraktion“ die 2003 vom damaligen Bürgermeister Scheib ohne Ratsbeteiligung im Dezember 2007 geschlossene Vereinbarung über den Personalaustausch zwischen der Provinzregierung Guizhou/Volksrepublik China und der Stadt Hilden/Deutschland nicht mehr verlängerte.

Ratssitzung am 12.12.2007

Im September 2007 hatte der Rat den Bürgermeister einstimmig aufgefordert – ebenfalls auf Antrag der damals noch existenten „Bürgeraktion“ – die von Scheib unterzeichnete Vereinbarung mit der Provinzregierung von Guizhou dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Ratssitzung 19.09.2007

Darauf wartet Hildens Rat noch heute…!

Hinter dem Rücken des Rates hatte Bürgermeister Scheib einen Personalaustausch mit einer chinesischen Provinzregierung eingefädelt. Er empfing Bürokraten aus der Provinz Guizhou, in der ein mobiler Hinrichtungswagen sein Unwesen trieb.

Und Scheib reiste als Bürgermeister für vierzehn Tage in die Privonz Guizhou, um dort nach dem Rechten zu sehen und die Menschenrechte zu verteidigen.

Zwei Hildener in China

Für die Fortsetzung des Smalltalks mit Beamten aus dem Land, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wollte der Bürgermeister im Jahr 2006 rd. 21.000 Euro ausgeben.

Das führte zu diesem Ratsantrag:

Ratsantrag vom 13.12.2006

Damals schrieb die „Rheinische Post“:

Scheib vertrat die Auffassung, er habe den Rat nicht konsultieren müssen. Der Personalaustausch mit China sei seine Sache, „Geschäft der laufenden Verwaltung“. Das sah der von der Bürgeraktion (BA) als Kommunalaufsicht eingeschaltete Landrat anders. Scheib lenkte ein.

Dass die Stadt heute, mehr als sieben Jahre nach der mehrheitlichen Ratsentscheidung gegen eine Zusammenarbeit mit der chinesischen Region Guizhou, die Ankunft einer 16-köpfigen Besuchergruppe der chinesischen Arbeitsverwaltung, in die übrigens Zwangsarbeitslager integriert sein sollen, auf ihrer Homepage ankündigt, ist schlicht und einfach geschmacklos.

Offensichtlich wiegt wie die auf das „wirtschaftliche Entwicklungspotenzial“ größer und stärker als Menschenrechte und als das Nein zur Todesstrafe.

Lesen Sie hier mehr über Guizhou:

„Eine öffentliche Hinrichtung“ (asienspiegel, 15. August 2013)

„Merkel-Besuch in China: Die gezähmte Kanzlerin“ (Spiegel-online 31. August 2012)

„Fehler korrigiert Kraftprobe mit dem Bürgermeister“ (RP-online, 1. Oktober 2007)

„Der Hinrichtungs-Toyota“ (DIE ZEIT, 24. März 2004)

„Der Einsatz der Todesbusse erschreckt selbst Peking“ (DIE WELT, 11. März 2004)